piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 81 bis 89 von 89

Mittelfinger vor Bildschirm mit Chatprogramm.

Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Überhastete Gesetzreform

Kommentar von Daniél Kretschmar
Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.

19.2.2020

Eine Reihe von Altbauten

Neuer Vorschlag zur Mietpolitik

Union gegen Umwandlungsverbot

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
Von Martin Reeh

7.2.2020

Frau mit blonden Haaren und Brille

Gesetzesvorschlag des Justizministeriums

SPD will Umwandlung erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Von Martin Reeh

5.2.2020

Porträt Christine Lambrecht

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Anti-Hass-Novelle ohne Gegenliebe

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik.
Von Daniél Kretschmar

19.1.2020

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz läuft über einen Flur

Gesetz gegen Hasskriminalität

Meldepflicht bleibt lückenhaft

Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
Von Christian Rath

16.12.2019

Eine Frau hält sich einen gelben Luftballon vors Gesicht, der wie ein Emoticon aussieht.

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

Beleidigungen werden teurer

Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
Von Christian Rath

30.10.2019

Passanten gehen durch die Fußgängerzone im Zentrum von Emden, Niedersachsen. Sie sind von hinten zu sehen.

Studie unter VerbraucherInnen

Vertrauen in Groko sinkt

Die Verbraucherzentrale zieht eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus VerbraucherInnen-Sicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Von Tobias Schmidt

11.9.2019

Christine Lambrecht vor rotem Hintergrund

Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

Kriminelle Konzerne sollen zahlen

Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
Von Christian Rath

23.8.2019

Christine Lambrecht am Rednerpult des Bundestags. Sie wird unscharf durch eine Glaswand gespiegelt

Neue Justizministerin zur Wohnungskrise

Lambrecht nicht gegen Enteignungen

SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.

6.7.2019