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Anti-israelische Proteste in München.

Sorge vor Eskalation in Deutschland

Bangen und Zeichen setzen

Mobilisierungsaufrufe der Hamas für Freitag beunruhigen die jüdische Community und Behörden. Hamas und Samidoun sollen in Deutschland verboten werden.
Von Konrad Litschko

12.10.2023

Innenminister Faeser.

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.
Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

zerstörtes haus in gaza

+++ Hamas-Angriff auf Israel +++

Israel beschließt Notstandsregierung

Minister bestätigen die Bildung einer Notstandsregierung. Das einzige Kraftwerk in Gaza ist vom Netz. Hamas und Islamischer Dschihad melden massive Raketenangriffe auf Israel.

11.10.2023

Innenministerin Faeser zieht eine Grimasse.

Nancy Faesers politische Zukunft

Innenministerin auf Abruf

Kommentar von Lukas Wallraff
Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen. Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing. Sie sollte gehen.

10.10.2023

Die Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahlen in Bayern, Florian von Brunn, und Hessen, Nancy Faeser, stehen mit Blumensträußen in der Hand im Foyer, umringt von Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Saskia Esken und Rolf Mützenich. Sie Stimmung ist nicht so

SPD-Wahlniederlage in Hessen

Doppelt verloren

Innenministerin Faeser fuhr für die SPD das schlechteste Ergebnis in dem Land ein. Sie wird zum Symbol einer Klatsche für die Ampel.
Von Anna Lehmann und Konrad Litschko

9.10.2023

SPD-Politikerin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut mit verkniffenem Mund in die Kamera

Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Ampel-Desaster und Rechtsruck

Die Wahlen in Hessen und Bayern sind ein Fiasko für die Ampel. Dabei ist jetzt ein gemeinsames Signal gegen die extreme Rechte gefragt.

9.10.2023

Die drei Spitzenkandidaten

Landtagswahl in Hessen in Grafiken

Alles andere als rot

CDU und AfD sind die klaren Gewinner in Hessen. Die Ampel-Parteien verlieren stark an die Nichtwähler:innen. Die SPD gewinnt keinen Wahlkreis.
Von Gereon Asmuth

9.10.2023

Boris Rhein strahlt, hinter ihm stehen zwei Frauen und ein Mann und applaudieren

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen

Boris Rhein hat die Wahl

Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin?
Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

8.10.2023

Nancy Faeser winkt vor dem Schriftzug

Wahlergebnis der Ampelparteien

Selbstgemachte Niederlage

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute Ergebnisse.

8.10.2023

Rhein und Söder mit Maßkrügen

+++ Live-Ticker zu Landtagswahlen +++

FDP wieder knapp überm Durst

Die Liberalen müssen in Hessen zittern bis zum Schluss. AfD legt in Bayern und Hessen deutlich zu. Ampel-Parteien verlieren. Linke streitet unter ferner liefen.

8.10.2023

Frankfurt, Blick auf die Skyline mit den Gebäuden der Banken und anderen Hochhäusern

Das taz-Wahl-Lexikon für Hessen

Von Adorno bis Zinn

Hessen wählt einen neuen Landtag. Was hat den Diskurs zwischen Wäldern und Wolkenkratzern geprägt? Wir wissen es von A bis Z.
Von Christoph Schmidt-Lunau

8.10.2023

Al-Warzir, Faeser und Thein stehen nebeneinander in einem STudio

Hessen vor der Landtagswahl

Man kennt sich gut

Das politische Hessen ist ruhig geworden, die Tage der Aufregung sind seit dem Scheitern der Ex-SPD-Vorsitzenden Ypsilanti passé. Ein Rückblick.
Von Christoph Schmidt-Lunau

6.10.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax
Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Waffen und rechtsextremistische Devotionalien liegen auf einem Tisch, darunter Straßenschilder mit

Nach Razzia gegen „Hammerskins“

Ermittlungen gegen Waffenbesitzer

In Mecklenburg-Vorpommern fand die Polizei Mitte September bei einem „Hammerskin“ Waffen. Nun ermittelt sie wegen Verstößen gegen Waffengesetze.

29.9.2023

Eine EU-Flagge mit Rissen weht. Im Hintergrund sind dunkle, graue Wolken.

Asylpolitik der EU

Brüssel definiert Krise neu

Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.
Von Eric Bonse und Christian Jakob

28.9.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Pressestatement von Nancy Faeser zum Verbot der rechtsextremen Gruppierung Artgemeinschaft

Verbot von rechtsextremen Gruppen

Lange belächelte Gefahr

Kommentar von Konrad Litschko
Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf.

27.9.2023

Ein Polizeibeamter stoppt ein Auto bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität

Abschottung gegenüber Geflüchteten

Verstärkte Kontrollen kommen

Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
Von Dinah Riese

27.9.2023

Nordrhein-Westfalen, Essen: Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.

Rechtsextreme Artgemeinschaft verboten

Ende des völkischen Treibens

Innenministerin Faeser verbietet die rechtsextreme Artgemeinschaft. Diese veranstalteten germanische Treffen – und hielten Kontakte ins NSU-Umfeld.
Von Konrad Litschko, Andrea Röpke und Andreas Speit

27.9.2023

Polizist kontrolliert ein rotes Auto.

Mehr Grenzkontrollen wegen Migration

Abschreckung in Wort und Tat

Kommentar von Lukas Wallraff
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.

26.9.2023