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Symbolbild eines Gefällt mir-Buttons

Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
Von Konrad Litschko

26.6.2024

Ein Plakat auf dem steht: Afghanistan ist nicht sicher

Hilfe für gefährdete Af­gha­n:in­nen

Temperierte Humanität

Im Bundesaufnahmeprogramm sind in eineinhalb Jahren nur etwa 530 gefährdete Af­gha­n:in­nen nach Deutschland eingereist. Knapp 50.000 könnten kommen.

23.6.2024

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Innenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz.

Neuer Verfassungsschutzbericht

Extreme nehmen zu

Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
Von Konrad Litschko

18.6.2024

Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldrahtzaun. (Symbolbild)

Abschiebung von Straftätern

Wie einst Horst Seehofer

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
Von Frederik Eikmanns

13.6.2024

Familienministerin Paus und Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz.

155 Femizide in Deutschland

Häusliche Gewalt nimmt weiter zu

2023 gab es erneut mehr Fälle von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer waren weiblich. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verspricht mehr Prävention.
Von Emma Tries

7.6.2024

Talibankämpfer an einer Straßensperre.

Debatte nach Mannheim-Angriff

Abschieben nach Afghanistan?

Nach dem Angriff in Mannheim prüft Innenministerin Faeser die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt hingegen warnt.
Von Konrad Litschko

4.6.2024

Eine Frau schaut aus einem Wintergarten durch eine Glasscheibe, halbmeterhoch sind die Sandsäcke gestapelt, dahinter Hochwasser

Flutkatastrophe in Süddeutschland

„Ein Hinweis, dass was los ist“

Die Zahl der Hochwassertoten in Süddeutschland steigt. Bundeskanzler Scholz prophezeit, dass sich Fluten im Land weiter häufen werden.
Von Dominik Baur

3.6.2024

Die Illustration zeigt einen Mann am Pranger.

Konsequenzen für die rechte Sylt-Feier

Job weg, Ruf ruiniert: berechtigt?

Weil sie beim Feiern rassistische Texte grölten, haben Beteiligte Jobs verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt?
Von Carolina Schwarz und Cem-Odos Güler

27.5.2024

Ein Demonstrant hält ein Schild hoch auf dem steht: Sylt: Oben links, nicht rechts

Rassistische Ausfälle auf Sylt

Überall – nur nicht „bei uns“

Kommentar von Gilda Sahebi
Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Ras­sis­t:in­nen von Sylt empört, zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist.

26.5.2024

Das Bild zeigt eine jüdische Gemeinde in Berlin nach einem Anschlag im Oktober

Antisemitismus in Berlin

Jüdisches Leben wird unsichtbar

Der neue RIAS-Bericht zeigt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist seit dem 7. Oktober sprunghaft gestiegen. Viele Juden leben in Angst.
Von Susanne Memarnia

22.5.2024

BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz

Politische Kriminalität auf Allzeithoch

Hass ohne Ende

Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
Von Konrad Litschko

21.5.2024

Portrait von Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Angriffe auf Po­li­ti­ke­r*in­nen

Innenministerin will mehr Härte

Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die Po­li­ti­ke­r:in­nen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.

20.5.2024

Olaf Scholz und Anke Rehlinger stehen umgeben von einer Menge Journalist:innen vor dem Hintergrund einer überschwemmten Ortsstraße

Unwetter im Südwesten

Kanzler in Kleinblittersdorf

Olaf Scholz besucht mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Hochwassergebiete im Saarland und sichert Hilfe zu. Überflutungen gibt es auch in Rheinland-Pfalz.

18.5.2024

rote SPD Fahne auf dem Dach der Zentrale

Bundeslagebild Cyberkriminalität

„Möglich, vor die Welle zu kommen“

Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
Von Tanja Tricarico

13.5.2024

Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit

Alles unter Kontrolle?

Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben.
Von Uwe Rada

7.5.2024

Ein Mensch tippt auf einer Tastatur im Dunkeln

Russische Cyber-Angriffe

Kriegsführung aller Art

Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen sind dünn.
Von Tanja Tricarico

3.5.2024

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt

Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien

Wissing erneut unter Druck

Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Von Cem-Odos Güler und Anja Krüger

2.5.2024

Kalifat ist die Lösung , Schild bei der Demo

Konsequenzen nach Islamisten-Demo

Polizei will Parolen prüfen

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.

29.4.2024

Ein Polizeiabsperrband

Polizeistatistik für das Jahr 2023

Kampf um die Kriminalitätszahlen

Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

9.4.2024

Ein Ausstellungsstück eines Taurus KEPD 350 Marschflugkörpers ist im Showroom des Rüstungsunternehmens MBDA ausgestellt.

Neue Bundeswehrstruktur

Cyberabwehr in Uniform

Im digitalen Zeitalter gehört hybride Kriegsführung zum Geschäft. Das kommt nun auch in Deutschlands Armee an.
Von Tanja Tricarico

4.4.2024