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Merz spricht

Kompromiss beim Bürgergeld

Gespenster aus dem Gruselkabinett

Kommentar von Stefan Reinecke
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.

23.11.2022

Verena Bentele, VdK-Präsidentin am Rednerinnenpult

Kompromisse zum Bürgergeld

Mehr Sanktionen, weniger Karenzzeit

Im Streit ums Bürgergeld gibt es Bewegung. Zuvor hatte der Sozialverband VdK eine Warnung ausgesprochen.

22.11.2022

Friedrich Merz steht hinter Johannes Winkel, greift ihn am Arm, Winkel klatscht

Neuer Vorsitzender der Jungen Union

Kein Polterer wie sein Vorgänger

Johannes Winkel aus NRW ist der neue Vorsitzende der Jungen Union. Er gibt sich sachlich, den Parteinachwuchs will er zu „Vordenkern“ machen.
Von Sabine am Orde

20.11.2022

Friedrich Merz spricht auf dem Deutschlandtag der Junge Union im November 2021

Klimaproteste der „Letzten Generation“

Merz fordert härtere Strafen

Merz will eine Verschärfung des Strafrechts für Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen. Stephan Weil kritisiert die Proteste, lehnt aber härtere Strafen ab.

20.11.2022

Der neue JU-Chef Winkel steht und klatscht. Merz steht hinter ihm und hält ihn an der Schulter fest

Deutschlandtag der Jungen Union

Versuch der Sachlichkeit

Johannes Winkel, der neue Chef der JU, will diese zum Vordenker der Union bei Klima und Demografie machen. Merz fordert Einlenken beim Bürgergeld.
Von Sabine am Orde

19.11.2022

Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Zwei Paar Beine, die aufeinander zugehen. Beide Personen tragen weiße Sneaker.

Zukunft der Jungen Union

Jenseits weißer Sneaker

Am Wochenende wählt die Junge Union einen neuen Chef: Johannes Winkel aus NRW. Kein leichter Job. Der CDU/CSU-Nachwuchs steckt in der Krise.
Von Sabine am Orde

18.11.2022

CDU-Chef Merz fasst sich an seinen Kopf und trägt eine Brille

Die Wahrheit

„Brauchen Sie etwa eine Lesehilfe?“

Die Wahrheit hat investigativ nachgerechnet: Seit 2016 hat CDU-Chef Merz bei der Brillen-Discounter-Familie Fielmann das Sagen.
Von Harriet Wolff

15.11.2022

Friedrich Merz im Bundestag.

Blockade der Union beim Bürgergeld

Nur Lust am Nein

Kommentar von Stefan Reinecke
CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.

10.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Von Anna Lehmann

7.11.2022

Drei Umzugskisten in einem leeren Zimmer, auf denen steht Topfpflanze, eine Gitarre und ein Fußball

Union zum Ampel-Projekt

Kulturkampf ums Bürgergeld

Kommentar von Anna Lehmann
Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.

8.11.2022

Robert Habeck hebt verteidigend die Hände

Der Vizekanzler und die Union

Warum gehen alle auf Habeck los?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Manche Besitzstandswahrer der alten Bundesrepublik sehen im Vizekanzler eine Gefahr – und greifen an. Habeck braucht Rückendeckung aus seiner Partei.

6.11.2022

Söder und Merz beim Handschlag

Hetze von CDU und CSU gegen Bürgergeld

Wer aufrechnet, muss rechnen können

Kommentar von Volkan Ağar
CDU und CSU kritisieren verbissen das Bürgergeld. Sie sollten lieber niedrige Löhne infrage stellen.

4.11.2022

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident (l) und Friedrich Merz,Vorsitzender der CDU, stehen auf der Bühne und halten dabei einen CDU/CSU Fanschal

CSU-Parteitag in Augsburg

Merz will lüften

Bei ihrem Parteitag bereitet die CSU Friedrich Merz einen begeisterten Empfang. Markus Söder lässt sich sogar die Show stehlen.
Von Dominik Baur

29.10.2022

Franzsika Giffey lächelt in die Kamera. Sie hebt eine Auenbraue.

Giffey, Italien und der Doppelwumms

Franzi im Unglück

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Berlins Regierende irrlichtert. Friedrich Merz’ Kuraufenthalt im Sanatorium Blackrock scheint durch. Und, Achtung: Geldgewitter!

3.10.2022

Günter Wallraff mit Ping Pong Schläger

Pipeline-Lecks und Gaspreisbremse

Blubbern auf allen Kanälen

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff
Die Löcher im Bauch unseres Autors sind besser als Lecks in Gasleitungen. Die Lage muss ernst sein, wenn Lindner Geld für Menschen rausrückt.

1.10.2022

Portrait

Merz unterstellt „Sozialtourismus“

Der Brandbeschleuniger

CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles andere als harmlos.
Von Dinah Riese

27.9.2022

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.

Vorwurf des „Sozialtourismus“

Starke Kritik an Merz-Aussage

Der CDU-Chef hat mit seinem Vorwurf an ukrainische Geflüchtete in Deutschland Empörung ausgelöst. Innenministerin Faeser nennt die Aussage „schäbig“.

27.9.2022

Eine Gruppe von Menschen, im Vordergrund drei Frauen, stehen mit Papieren in der Hand in einer Schlange.

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Ukraine meldet russischen Beschuss

Laut Kiew mindestens 11 Tote in den Regionen Charkiw und Donezk. In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine enden heute die Schein-Referenden.

27.9.2022

Teilnehmer:innen des CDU-Parteitags singen, in der ersten Reihe stehen Frauen, Merz steht in der zweiten Reihe

CDU-Politiker über Frauenquote

„Ein Sog nach Mitte-links“

Der CDU-Parteitag hat für die Frauenquote gestimmt. Das ist ein Votum gegen die Merz-Anhänger, sagt der Parteikonservative Andreas Rödder.
Interview von Stefan Reinecke

12.9.2022