Die Hamburger Polizei hat auf Anfrage der Linken erklärt, sie setze nur ausnahmsweise zivile Prozessbeobachter bei G20-Verfahren ein. Im Oktober klang das noch anders.
In Bremen sind Polizei und Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt gegen einen linken Pressesprecher vorgegangen. Das ist eine gefährliche Kriminalisierung.
Hamburgs Ankündigung, den Unrechtsstaaten dieser Welt zu zeigen, dass sich ein Gipfel auch rechtsstaatlich durchführen lässt, muss als gescheitert gelten.
Staatsanwaltschaft fordert im G20-Laserpointer-Prozess Bewährungsstrafe, die Verteidiger plädieren dagegen auf Freispruch – und werfen der Polizei Lügen vor.
