Das Programm von Mecklenburg-Vorpommerns AfD für die Wahl am 9. Juni benennt große „Remigration“ als Ziel. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine sollen weg.
Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße. Der Protest gegen Rechtsextremismus hält an. Mehr als 50.000 Menschen demonstrieren auch an diesem Wochenende.
Inzwischen hat es bundesweit mehr als 1.150 Demos gegen rechts mit 3,5 Millionen Teilnehmenden gegeben. Unsere Karte zeigt weitere 100 Demos am Wochenende.
Der AfDler Jens Keller will Betriebsrat bei Hannovers Entsorgungsunternehmen Aha werden. Ver.di Hannover hat ihn zum Austritt aus der AfD aufgefordert.