Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen.
Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit Jahren völlig frei.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße. Der Protest gegen Rechtsextremismus hält an. Mehr als 50.000 Menschen demonstrieren auch an diesem Wochenende.
Inzwischen hat es bundesweit mehr als 1.150 Demos gegen rechts mit 3,5 Millionen Teilnehmenden gegeben. Unsere Karte zeigt weitere 100 Demos am Wochenende.
Der AfDler Jens Keller will Betriebsrat bei Hannovers Entsorgungsunternehmen Aha werden. Ver.di Hannover hat ihn zum Austritt aus der AfD aufgefordert.
Die Agrarorganisation Freie Bauern hat es abgelehnt, einen Aufruf gegen Demos mit Galgensymbolen und gegen Unterwanderung durch Radikale zu unterschreiben.
Der Hamburger AfD-Sprecher Robert Offermann und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré nahmen 2009 an einem Nazi-Aufmarsch teil. Das belegen Fotos.
