Ein neues Gesetz soll es diskriminierten Personen erleichtern, ihre Rechte einzufordern. Auch gegen die öffentliche Verwaltung.
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Typ: Bericht
Nach Intervention des Justizsenators nimmt die Staatsanwaltschaft einen Konfliktfall zwischen einer Fahrradpolizistin und einer Autofahrerin wieder auf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechtsausschuss debattiert die jüngste Flucht aus der JVA Tegel. Krankenstand der Beamten ist zu hoch. Justizsenator Behrendt sucht ein Rezept.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Sicherheitsvorkehrungen im Knast Tegel werden verschärft, das Personal wird aufgestockt. Der Justizsenator spricht davon, Lücken zu schließen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Gefangenen in der JVA Tegel frohlocken, die Bediensteten sind beschämt, und der Justizsenator bleibt unter Beschuss. Zu Recht?
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Ein Häftling entkommt aus der JVA Tegel. Bemerkt wird das erst am nächsten Morgen. Justizsenator bemüht sich um Transparenz.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt sieht einen Fortschritt für den Antrag, § 219a zu streichen. In zwei Ausschüssen gebe es eine Mehrheit für die Initiative.
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Typ: Bericht
Dirk Behrendt tritt auch am Mittwoch nicht zurück. Stattdessen will er die Bevölkerung und das Parlament aufklären. Ein Besuch in der JVA Plötzensee.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Flucht von neun Gefangenen aus der JVA Plötzensee fordert nicht nur die Opposition den Rücktritt des Justizsenators, sondern auch ein SPD-Abgeordneter.
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Von den vier Ausbrechern aus der Haftanstalt Plötzensee fehlt weiterhin jede Spur. Justizsenator beauftragt externe Fachleute mit Aufdeckung von Sicherheitsmängeln.
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Typ: Bericht
Vier Häftlinge sind aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee geflohen. Ein Loch in der Mauer zeugt von der offenbar gut geplanten Flucht.
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Typ: Bericht
Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen.
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Quelle: taz
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Die JVA Moabit – nebst zugehöriger U-Haftanstalt – hat eine neue Leiterin: Anke Stein. Die Position habe sie immer gewollt, sagt die 46-Jährige.
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Typ: Bericht
Der Streit um den Berliner Chefanklägerposten geht weiter. Weil die unterlegene Bewerberin klagt, kann Margarete Koppers das Amt vorerst nicht antreten.
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Typ: Bericht
Berlins Jusitzsenator Behrendt bittet um Entschuldigung für die Übergriffe vor 50 Jahren in Berlin. Den Namen Benno Ohnesorg nennt er nicht.
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will für die AfD in den Bundestag. Berlins Justizsenator ist alarmiert.
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Typ: Bericht
Mit Dirk Behrendt übernimmt ein linker Grüner die Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung. Ist das das Ende aller Gefängnisse in Berlin?
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Interview
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