SPD-Fraktionschef Raed Saleh glänzt nicht durch konstruktive Fraktionsarbeit – sondern eher durch das Gegenteil. Dafür gibt es nun Kritik von Parteigenossen.
Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat ein neues Integrationskonzept verabschiedet. Das Besondere: Es gibt keine Unterscheidung beim Aufenthaltsstatus.
Berlin platzt aus allen Nähten. Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Wohnungen, Kitas und Schulen. Die taz-Serie will eine Debatte über die Zukunft befördern.
Die Mehrheit der Berliner will den Flughafen offenhalten. Der rot-rot-grüne Senat will das weiterhin nicht – aber nun mit Brandenburg und dem Bund darüber sprechen.
„Wir müssen liefern“, ist von führenden Vertretern von Rot-Rot-Grün seit acht Monaten mantrahaft zu hören. Doch allen Ankündigungen zum Trotz stockt der Lieferservice.
