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Kem Sokha hebt im Auto sitzend die Hände zum buddhistischen Gruß.

Kambodscha wird zur lupenreinen Diktatur

27 Jahre Haft für Oppositionsführer

Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins Exil geflohen war. Seit 2019 sind ihm politische Aktivitäten verboten.
Von Sven Hansen

3.3.2023

Portrait von Lars Findsen

Ermittlungen in Dänemark

U-Haft für Ex-Geheimdienstchef

Dem früheren Chef des Militärgeheimdienstes wird Landesverrat vorgeworfen. Medien hatten zuvor mehrere Geheimdienstskandale aufgedeckt.
Von Reinhard Wolff

11.1.2022

Zwei Männer nebeneinander, einer hat eine Kappe auf, der andere trägt eine Brille

Reform des Landesverrats-Paragrafen

Zwei Jahre später

Nach dem Landesverrats-Vorwurf gegen die Netzpolitik-Blogger, wollte Maas das entsprechende Gesetz reformieren. Was ist daraus geworden?
Von Christian Rath

18.9.2017

Ein Mann lehnt sich gegen eine Wand mit aufgemalter Zielscheibe

Pressefreiheit in Deutschland

Enthüller im Visier

Nicht nur im Fall Böhmermann – auch sonst wird immer wieder gegen deutsche Journalisten ermittelt. Nicht alle können sich gegen den Druck wehren.
Von René Martens

7.5.2016

Auf einer Demo ein Schild mit der Aufschrift

Recherche zum „Landesverrat“

Wer ist hier Verräter?

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind eingestellt. Nun gibt es eine neue Theorie: Wollten Geheimdienste gegen Parlamentarier vorgehen?
Von Daniel Bouhs

28.4.2016

Urteil gegen Ex-BND-Mitarbeiter

Spiönchen kommt in den Knast

Markus R., der jahrelang Geheimpapiere an die CIA weitergab, muss ins Gefängnis. Das Motiv „Nervenkitzel“ ließ der Richter nicht gelten.
Von Dominik Baur

17.3.2016

Hans-Georg Maaßen lehnt gegen eine Säule

„Landesverrat“-Skandal der Regierung

Kanzleramt wusste es schon im April

Bislang wollte das Kanzleramt erst Ende Juli von den Ermittlungen gegen Journalisten erfahren haben. Die Grünen halten das für ein Märchen.

27.8.2015

„Landesverrat“-Affäre der Regierung

„Völlig sinnlos“ und „absurd“

Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.
Von Pascal Beucker

19.8.2015

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org in einem Redaktionsraum

Debatte „Landesverrat“ abschaffen

Die Angst vor fremden Mächten

Kommentar von Christian Rath
Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.

13.8.2015

Schwarz-Weiß Bild. Drei Männer stehen vor einer Wand auf der steht: „Gerüchte verbreiten ist Landesverrat“

Landesverrat-Vorwurf gegen „Konkret“

„Operation Eva“

Nicht nur gegen „Spiegel“ und netzpolitik.org wurde ermittelt, sondern auch gegen das linke Magazin „Konkret“ – 1982. Eine absurde Geschichte.
Von Christian Rath

10.8.2015

Angeschnittenes Porträt von Hans-Georg Maaßen

Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org

Überfällige Notbremsung

Kommentar von Daniél Kretschmar
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.

10.8.2015

Zwei Paare hände formen die

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Bundesanwalt stellt ein

Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden eingestellt.

10.8.2015

Ermittlungen zu Landesverrat

Finaler Kampf ums Geheime

Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft mitspielt.
Von Konrad Litschko

9.8.2015

Die Streitfrage

Für Einhörner verrate ich mein Land

Landesverrat kann so schön sein. Wer kam da nicht schon mal in Versuchung? Wir haben unsere LeserInnen gefragt, für was sie es tun würden.
Von Timo Nicolas

8.8.2015

Hans-Georg Maaßen sitzt hinter mehreren Menschen

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range

Maaßen, der Strippenzieher

Kommentar von Rudolf Walther
Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.

7.8.2015

Älterer Herr mit weißen Haaren, weißem Bart und Brille

Range nach dem „Landesverrat“-Skandal

„Wollte nicht vom Hof schleichen“

Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar machen wollen.

7.8.2015

Herr Range telefoniert mit einem Handy

Konflikt mit Harald Range

Wahrheitssuche im Weisungsstreit

Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
Von Christian Rath

5.8.2015

Heike Maas

Nach der „Landesverrat“-Affäre

Der Tag der Liebeserklärungen

Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.
Von Pascal Beucker und Anja Maier

5.8.2015

Porträt Peter Frank

Designierter Generalbundesanwalt Frank

Volles Vertrauen der CSU

Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union.
Von Christian Rath

5.8.2015

Heiko Maas hinter einem Mikrophon

Konsequenzen aus „Landesverrat“-Affäre

Alles wieder gut

Die Koalition will keine Sondersitzung des Ausschusses am Freitag anberaumen. Sie soll erst im September stattfinden. Die Kanzlerin steht hinter Heiko Maas.

5.8.2015