Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen lassen.
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Typ: Bericht
Der rot-rot-grüne Senat beschließt nach einem Kompromiss zwischen Linkspartei und SPD den Entwurf des novellierten Partizipationsgesetzes.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen.
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Typ: Kommentar
Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Opfer von Neuköllner Anschlagsserie sowie Grüne und Linke üben scharfe Kritik am Zwischenbericht der Sonderermittler des Innensenators.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In einer Debatte zu den Hanauer Morden vor einem Jahr wenden sich alle Redner gegen Extremismus. Die Grünen wollen eine Enquêtekommsion zu Rassismus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Innensenator löst die Vereinigung Jama'atu Berlin auf. Sie gilt als Nachfolgerin des 2017 verbotenen Vereins Fussilet 33, wo Anis Amri verkehrte.
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Typ: Bericht
Innensenator Geisel stellt einen Verfassungsschützer frei, nachdem ein Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff.
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Typ: Bericht
Die AfD instrumentalisiert einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes. Trotz rassistischer Äußerungen attestiert dieser der Partei Unbedenklichkeit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Innensenator Geisel (SPD) fordert den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf, den Brandschutz in dem linken Hausprojekt zu überprüfen.
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Typ: Bericht
Der Senat hatte Demonstrationen an Silvester verboten. Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass das rechtens sei. In Stuttgart wird demonstriert.
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Typ: Bericht
54 Böllerverbotszonen wird es zu Silvester in Berlin geben. Gleich ein stadtweites Verbot wäre laut Innenverwaltung „rechtlich schwierig“gewesen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zwei Verdächtige wurden wegen des Vorwurfs der Beteiligung an der Anschlagsserie festgenommen.
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Typ: Bericht
Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
SPD-Innensenator Geisel (SPD) hat sein Konzept gegen islamistischen Terror vorgestellt. Seit dem Anschlag am Breitscheidplatz habe sich viel geändert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Trotz Protesten aus der Koalition wurde am Mittwoch ein 21-jähriger Afghane aus der Jugendarrestanstalt abgeschoben. Er war nicht der Einzige.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Erneut soll am ein Mann aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben werden. Flüchtlingsrat und Sozialdemokrat*innen fordern einen Abschiebestopp dorthin.
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Typ: Bericht
Der Jahreswechsel wird für die Polizei arbeitsreich: Die Querdenker haben eine Demo angemeldet. Berlins Innensenator denkt über Beschränkungen nach.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sonst sind die Adventstage ja immer voll mit Terminen, Dates und letzten Besorgungen. Im Coronajahr gilt das nur für die Querdenker.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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