Der Flügelstreit in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion verfestigt sich. Linke fordern Gespräche, Realos lehnen Kungelrunden ab.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zu brav, zu undemokratisch, zu fixiert auf die Spitzenkandidatin: Auf einem Grünen-Treffen wird der eigene Wahlkampf verrissen. Im Streit der Fraktionsflügel bleiben die Fronten derweil verhärtet.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zwei Politiker aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick haben Udo Voigt (NPD) wegen Verherrlichung der Waffen-SS angezeigt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bundestagsabegordnete Wolfgang Wieland blickt skeptisch auf den Berlin-Wahlkampf seiner Partei und auf die Große Koalition, die nun kommt.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Die CDU will der Religion wieder stärkeres Gewicht in der Schule geben. Rein rechtlich könnte der rot-schwarze Senat den Volksentscheid jederzeit kippen.
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Typ: Bericht
Im Grunde gibt es schon lange zwei grüne Parteien. Die eine ist in Zehlendorf zu Hause oder in Pankow, die andere in Neukölln oder Kreuzberg.
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Typ: Kommentar
Nach der Niederlage bei der Fraktionschef-Wahl spricht das linke Grünen-Lager dem Realo-Duo die Legimität ab. Seine Positionen will es selbst nach außen vertreten.
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Typ: Bericht
Viel Enttäuschung gibt es über die Vereinbarungen der rot-schwarzen Koalition beim Thema Integration. Auch Fachpolitiker hätten mehr erhofft.
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Typ: Bericht
Berlins schillerndster Politaktivist beschwert sich bei Klaus Wowereit über dessen Koalition mit der CDU - und bekommt eine klare Antwort.
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Typ: Bericht
Die alte Fraktionsspitze bleibt im Amt. Nach einem für die Partei schlechtest denkbaren Wahlausgang.
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Typ: Kommentar
Altes Spitzenduo der Fraktion wehrt Kandidatur des linken Lagers ab und ist auch das neue. Ramona Pop setzt sich klar durch, Volker Ratzmann nur mit Ach und Krach
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Typ: Bericht
Wenig Neues bei Verhandlungen zu Integration und Arbeit: ÖBS wird abgewickelt, Stadtteilmütter bleiben.
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Typ: Bericht
SPD und CDU planen längere Vorbeugehaft, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht auf der Kippe. Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hält davon nichts.
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Typ: Interview
In Lichtenberg und in Marzahn-Hellersdorf will die SPD mithilfe von CDU und Grünen die linken BürgermeisterInnen durch eigene Kandidaten ersetzen
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Typ: Bericht
Mehrere Bezirke wollen Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Transparenz einrichten. Die Piraten hoffen, dass damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken besser wird.
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Typ: Bericht
SPD und CDU können sich bei Polizeikennzeichnung und Ausländerwahlrecht nicht einigen. Fest steht: Es soll mehr Polizisten geben.
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Typ: Bericht
Seit dem Wahlerfolg der Piraten wächst die Mitgliederzahl rasant. Dabei will die Partei unbedingt vermeiden, dass sich Karrieristen oder gar Rechte einschleichen.
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Typ: Bericht
Die CDU wird im kommenden Senat den harten Hund geben schon für die eigene Basis.
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Typ: Kommentar
Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus": Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag allerlei Schwerverdauliches fordern.
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Typ: Bericht
Die grüne Fraktion wählt neue Doppelspitze. Wer muss raus?
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Typ: Kommentar
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