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Robert Fico, Premierminister der Slowakei, spricht mit Viktor Orban, Premierminister von Ungarn.

EU-Sondergipfel in Brüssel

Viktor Orbán knickt ein

Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.
Von Eric Bonse

1.2.2024

Viele Euro-Scheine im Wert von 500, 100 und 200

Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt

Spitzenzahler Deutschland

Berlins Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist 2021 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Auf der Habenseite: die Vorteile durch den Binnenmarkt.

29.12.2022

Eine Frau trägt eine Hilfslieferung mit Brot und Lebensmitteln in der Hand

EU-Haushalt 2023

Budget im Zeichen des Krieges

Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten belastet.
Von Eric Bonse

15.11.2022

Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt

Klimaschutz zentral in EU-Haushalt

2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.

15.11.2022

Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Von Eric Bonse

16.2.2022

Merkel und Macron im Gespräch.

Merkels Abschiedsbesuch in Frankreich

Das ungleiche Duo

Kommentar von Eva Oer
Mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin endet auch „Mercron“. Was bedeutet das für Emmanuel Macron und die Zukunft der EU?

3.11.2021

Überfüllte Mülltonnen am Straßenrand

Neue EU-Abgabe für Kunststoffmüll

Plastikproduzenten werden geschont

Mit einer Abgabe will die EU Kunststoffmüll verringern. Doch die Bundesregierung gibt die Kosten vorerst nicht an die Verursacher weiter.
Von Malte Kreutzfeldt

29.4.2021

Deutschlands Plan für Coronahilfsfonds

90 Prozent für Klima und Digitales

25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings.
Von Eric Bonse

28.4.2021

Demonstierende Verkäuferinnen bilden eine Menschenkette.

Corona-Aufbaufonds der EU

Europa will sich schuldig machen

Die EU-Kommission ist zuversichtlich, dass der Corona-Aufbaufonds bald starten kann. Er umfasst 750 Milliarden Euro. Doch noch ist vieles unklar.
Von Eric Bonse

14.4.2021

Viktor Orban und Mateusz Morawiecki diskutieren. Sie tragen beide Masken.

Einigung über EU-Haushalt

Blockade verhindert

Die EU hat sich auf den Haushalt und einen Hilfsfond wegen Corona geeignet. Auch den Blockierern Ungarn und Polen kommt sie entgegen.

10.12.2020

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020

Merkel steht auf einer Bodemarkierung, im Hintergrund EU-Fahnen

EU-Sondergipfel weiter ohne Ergebnis

Mission Impossible, Episode IV

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird nochmals verlängert. Nächtliche Verhandlungen bringen Annäherung, aber keinen Durchburch.

20.7.2020

ein roter Geldsack wir von einer schwarz4en Hand gehalten

Streit um Coronahilfen vor dem EU-Gipfel

Das große Pokern

Beim EU-Gipfel wird über die Coronahilfen verhandelt. Krisengeschüttelte Länder stehen jenen gegenüber, die nichts abgeben wollen.
Von Eric Bonse

16.7.2020

Ministerpräsident Rutte bei einer Pressekonferenz

Sparkurs der Niederlande beim EU-Gipfel

Höchstens ein Keks

Die EU-Länder sind nach der Pandemie angeschlagen, deshalb soll es Corona-Hilfen geben. Doch die Niederlande treten weiter auf die Bremse.
Von Tobias Müller

16.7.2020

Viktor Orban spricht im ungarischen Parlament

Ende von Sondervollmacht in Ungarn

Scheinbar großzügig

Kommentar von Ralf Leonhard
Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie.

26.5.2020

Konjunkturprognose der EU

Europa rutscht ungleich ins Minus

Wo die Pandemie hart zuschlägt, wird auch die Wirtschaft am stärksten getroffen, sagt die EU-Kommission. Europa steht erneut vor einer Zerreißprobe.
Von Eric Bonse

6.5.2020

Scholz rechts halb abgeschnitten, dahinter ein Bildschirm, der einer Videokonferenz zeigt

EU-Rettungspaket und Corona

Rosige und rote Ansichten

Finanzminister Olaf Scholz lobt den EU-Gipfel, doch aus der SPD kommt Kritik. Interessanterweise nicht nur von den üblichen Verdächtigen.
Von Stefan Reinecke

24.4.2020

Korb mit Lebensmitteln wird an einer Schnur runtergelassen

Krisenpolitik der Europäischen Union

Einigkeit tut not

Gastkommentar von Luca Jahier
Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die Covid-19-Notlage koordiniert reagieren: Mit einem gemeinsamen Fonds und einer EU-Gesundheitsunion.

9.4.2020

Merkel und Macron

Finanzgipfel der EU gescheitert

Das bisschen Haushalt

Anderthalb Tage an Verhandlungen sind zu wenig: Die Regierungen der Einzelstaaten können sich nicht auf die Finanzen der EU einigen.

22.2.2020

Finger tippen auf einem Ipad

Einigung im Streit über EU-Haushalt

Mehr für Digitalisierung und Klima

Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.

19.11.2019