In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Longread
Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die Koalition macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr zu ändern.
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Typ: Bericht
Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative „Gute Inklusion“ kritisiert Angaben zur Personalstärke im Senatsbericht zur Beschulung behinderter Kinder – und fehlende Aufzüge.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Am Dienstag wird der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative für eine fahrradfreundliche Stadt beschließen. Sie fordert ein großes Umbauprogramm.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und überall in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu weit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ fordert neue Radwege in NRW. Der Landtag muss sich jetzt damit befassen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Stadt und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben sich auf den Kohleausstieg bis 2030 geeinigt. Vattenfalls Moorburg ist davon nicht betroffen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Eine Volksinitiative fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ – der Schritt hat so seine Tücken. Ein Wochenkommentar
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Typ: Bericht
Ein AktivistInnen-Bündnis fordert vom Senat die Ausrufung des Klimanotstands und ambitioniertere Klimaziele. Dazu hat es eine Volksinitiative gestartet.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Hamburg streitet eine Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern. Weil der Hamburger Senat dies für unzulässig hält, zog er vor das Verfassungsgericht.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
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Der Hamburger Senat zerrt die Volksinitiative für mehr Pflegekräfte vor das Verfassungsgericht, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Deren Juristen sehen das anders.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Gesundheitsbehörde muss die Abmahnung gegen einen Mitarbeiter zurücknehmen, der sich während der Arbeitszeit für die Pflege-Volksinitiative engagierte.
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Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Eine Volksinitiative sammelt in Schleswig-Holstein mehr als 40.000 Unterschriften für den Wasserschutz. Jurist*innen sehen das Anliegen skeptisch.
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Typ: Bericht
Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition dabei.
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Weil er Texte für die Volksinitiative gegen Pflegenotstand auf seinem Arbeitsrechner hatte, wurde ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde abgemahnt.
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Ressort: Hamburg Aktuell
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