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Menschen in der U-Bahn gucken auf Bildschirm

Neue Kampagnen in Hamburg

Ein Recht auf Nicht-Information

Durch lobende Erwähnung auf Werbe-Screens will Bürgerschaft ehrenamtliches Engagement fördern. Eine Volksinitiative will diese Bildschirme nicht.
Von Kaija Kutter

12.6.2021

Eine Plakatfläche an einer Hauswand mit einem zerfetzten Plakat.

Hamburger Initiative will Volksentscheid

Stadt ohne Werbung

Animierte Außenwerbung verbraucht viel Strom und stresst die Bevölkerung. Die Initiative „Hamburg Werbefrei“ will sie per Volksentscheid abschaffen.
Von Lukas Door

3.6.2021

Das Foto zeigt ein brennendes

Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern

Parlament ordert Klima-Nachhilfe

Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen – und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab.
Von Stefan Alberti

6.5.2021

Menschen in einer Reihe stehem im Regen und halten Schilder

Gerichtsurteil in Hamburg

Volksinitiative verboten

Richter erklären Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. Die Initiative will nun eben politisch weiterkämpfen.
Von Kaija Kutter

5.12.2020

Im Vordergrund ein Demo-Pappschild, dass die Einführung eines Grundeinkommens fordert, im Hintergrund verschwommen Menschen in einer Fußgängerzone

Volksinitiative für Grundeinkommen

Ganz leise Hoffnung auf Erfolg

In Rekordzeit sammelte „Hamburg soll Grundeinkommen testen“ genug Unterschriften. Die Hansestadt ist allen anderen einen Schritt voraus.
Von Ilka Kreutzträger

12.4.2020

Abgeordnetenhaus zur Bucht

Viele Worte ändern nichts

Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die Koalition macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr zu ändern.
Von Stefan Alberti

5.3.2020

Wohnungsbau in Berlin: Eine Baustelle am S-Bahnhof Halensee

Volksinitiative Neue Wege für Berlin

In der Höhle des Baulöwen

Die wirtschaftsnahe Volksinitiative Neue Wege für Berlin hat 40.000 Unterschriften gesammelt. Ziele des Bündnisses sind schwammig.
Von Gareth Joswig

11.2.2020

Blick auf die Rummelsburger Bucht

Bucht für Alle im Abgeordnetenhaus

Nicht mehr die Stadt eurer Kinder

Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.
Von Erik Peter

22.1.2020

Hochhäuser ragen in den Himmel

Volksinitiative für Wohnen in Hamburg

Mietervereine werfen Fehdehandschuh

Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.
Von Katharina Schipkowski

10.12.2019

Schulsenator Ties Rabe sitzt vor einer digitalen Tafel, auf der steht das Wort Mathematik

Streit um Inklusions-Stellen in Hamburg

Rechnen auf Rabe-Art

Die Initiative „Gute Inklusion“ kritisiert Angaben zur Personalstärke im Senatsbericht zur Beschulung behinderter Kinder – und fehlende Aufzüge.
Von Kaija Kutter

17.11.2019

Radfahrer und Schwäne im Gegenlicht vor der Binnenalster.

Volksinitiative für Verkehrswende

Radentscheid nimmt erste Hürde

Am Dienstag wird der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative für eine fahrradfreundliche Stadt beschließen. Sie fordert ein großes Umbauprogramm.
Von Gernot Knödler

14.10.2019

Der morgendliche Berufsverkehr fließt über den Kaiserdamm

Initiative zum Klimanotstand in Berlin

Senat noch nicht im Krisenmodus

Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und überall in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu weit.
Von Lukas Waschbüsch

20.8.2019

In Reken im Münsterland ist gut Fahrrad fahren

Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen

Strampeln für das Radgesetz

Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ fordert neue Radwege in NRW. Der Landtag muss sich jetzt damit befassen.
Von Andreas Wyputta und Heike Holdinghausen

30.5.2019

Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrift: Kohlekraftwerk Wedel abschalten! Erneuerbare Wärme jetzt!

Volksentscheid abgewendet

Hamburg wird nicht länger verkohlt

Die Stadt und die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ haben sich auf den Kohleausstieg bis 2030 geeinigt. Vattenfalls Moorburg ist davon nicht betroffen.
Von Sven-Michael Veit

20.5.2019

Eine gläneznde Ein-Euro-Münze steht auf Geldscheinen aus Papier

Volksabstimmung über Sparpolitik

Studenten gegen Schuldenbremse

Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
Von Kaija Kutter

16.5.2019

Volksinitiative Klimanotstand

Nix prima beim Klima

Eine Volksinitiative fordert die Ausrufung des „Klimanotstands“ – der Schritt hat so seine Tücken. Ein Wochenkommentar
Von Claudius Prößer

11.5.2019

Volksinitiative „Klimanotstand“

Berlin muss runter vom CO2

Ein AktivistInnen-Bündnis fordert vom Senat die Ausrufung des Klimanotstands und ambitioniertere Klimaziele. Dazu hat es eine Volksinitiative gestartet.
Von Claudius Prößer

6.5.2019

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.

Urteil zu Pflege-Initiative erst im Mai

Im Wartezimmer

In Hamburg streitet eine Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern. Weil der Hamburger Senat dies für unzulässig hält, zog er vor das Verfassungsgericht.
Von Kaija Kutter

17.4.2019

Fracking-Protest: Schild mit einer Hand und der Aufschrift

Volksinitiative gegen Fracking

Bürger fordern Fracking-Verbot

Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
Von Esther Geißlinger

1.1.2019

Personen stehen hinter Transparent vor dem Hamburger Arbeitsgericht

Streit um Krankenhaus-Personal

Hamburg bremst Pflegeinitiative

Der Hamburger Senat zerrt die Volksinitiative für mehr Pflegekräfte vor das Verfassungsgericht, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Deren Juristen sehen das anders.
Von Kaija Kutter

4.11.2018