Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.
Nach der Bundestagswahl sorgten großzügige Parteispenden für Kritik. Im ersten Halbjahr 2014 gingen diese deutlich zurück, nur zwei Autofirmen spendeten über 50.000 Euro.
Die Familie Quandt hat großzügige Spenden an die CDU gezahlt – und zwar gleich nach der Bundestagswahl. Die Organisation LobbyControl kritisiert die Zuwendungen.
736 Parteispenden in Höhe von über 13 Millionen Euro sind nun im Recherchetool der taz digital durchsuchbar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Die Linke ist die einzige Partei, die keine Spenden von Unternehmen erhält. Ihr Schatzmeister Raju Sharma ist sich sicher, dass alle Parteien darauf verzichten könnten.
Die Union hat keine Position zu Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ihre billigen Ausflüchte sollten sie sich sparen und eine schnelle Lösung präsentieren.
Eine Erweiterung der Auskunftspflicht für die Nebentätigkeiten von Abgeordneten steht schon länger auf der Agenda. Die Entscheidung wurde jedoch erneut vertagt.
Lobby Control erhöht den Druck auf die Bundesregierung für mehr Transparenz bei Parteispenden und Nebeneinkünften. Auch die taz wühlt weiter – helfen Sie mit!
Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt Pirat René Brosig.
