piwik no script img

taz zahl ich
Richter des BVG in roter Robe

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

21.4.2021

Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew beraten am runden Tisch

Sanktionen gegen Moskau

Zuckerbrot statt Peitsche

Kommentar von Bernhard Clasen
Eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise könnte schwere Folgen auch für EU-Staaten haben. Merkel und Macron müssen jetzt beschwichtigen.

16.4.2021

Der türkische Präsident Erdogan mit rechter Hand auf dem Herzen

Verhältnis der EU zur Türkei

Ewiges Dilemma

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Die EU agiert im Umgang mit der Türkei zögerlich. Dabei ist gegenüber Erdoğan klare Kante nötig. Durch positive Anreize – oder massive Sanktionen.

26.3.2021

Angela Merkel in einem Fernsehstudio der ARD

Merkels Coronakrisenmanagement

Lob des Durchhalteappells

Kommentar von Pascal Beucker
Kanzlerin Merkel kann mit Zauberformeln nicht aufwarten. Vorläufig müssen wir uns mit dem Ausnahmezustand arrangieren.

3.2.2021

Apps von facebook, Google, amazon u.a. auf dem Display eines Smartphones.

Zerschlagung von Google & Facebook?

Revolution von oben

Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen?
Von Svenja Bergt

18.12.2020

Sahauris mit Transparenten und Gesichtsmasken

Migration in Westafrika

Tödliche See, tödlicher Sand

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson
Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.

14.12.2020

Soldaten der Bundeswehr von der deutschen Fregatte

Waffenlieferungen für Libyen

Warum das Embargo nur ein Witz ist

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins.

23.11.2020

Brexit-Gegner demonstrieren in London während der Verhandlungen und tragen ein Schild mit der Aufschrift

Neue Brexit-Verhandlungen mit der EU

Hohe Schauspielkunst

Kommentar von Ulrike Herrmann
Bei den Brexit-Verhandlungen kommt der Höhepunkt zum Schluss. Es ist eine Inszenierung mit verteilten Rollen.

16.11.2020

Eine einzelne Person wird von einem Wasserwerfer angesprüht.

Eskalation in Belarus

Mit allen Mitteln

Kommentar von Barbara Oertel
Lukaschenkos Handlanger gehen äußerst brutal gegen Demonstrant*innen vor. Jetzt haben sie auch noch die Lizenz zum Schießen bekommen.

13.10.2020

Portrait des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg

Konzern droht mit Aus in der EU

„Facebook blufft“

Facebook droht, seine Dienste in der EU zu schließen, falls es nicht länger Nutzer-Daten ungehindert in die USA senden kann. Doch es gäbe Alternativen.
Von Svenja Bergt

23.9.2020

ein roter Geldsack wir von einer schwarz4en Hand gehalten

Streit um Coronahilfen vor dem EU-Gipfel

Das große Pokern

Beim EU-Gipfel wird über die Coronahilfen verhandelt. Krisengeschüttelte Länder stehen jenen gegenüber, die nichts abgeben wollen.
Von Eric Bonse

16.7.2020

Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, setzt seinen roten Hut wieder auf.

Aus Le Monde diplomatique

Gericht gegen Gericht

Das Bundesverfassungsgericht und der Euro­päi­sche Gerichtshof streiten über die EZB-Anleihenkäufe. Das legt das fragile Fundament der EU bloß.
Von Frédéric Lordon

30.6.2020

Margarete Vestager vor blauem Hintergrund

Strategie gegen ausländische Übernahmen

EU will Ausverkauf verhindern

Die EU-Kommission will die virusgeschwächte Wirtschaft Europas vor Übernahmen aus dem Ausland schützen – und blickt vor allem nach China.
Von Eric Bonse

17.6.2020

Demonstrierende laufen über eine Brücke und tragen Masken.

Reisen in Europa trotz Corona

EU-Grenzen sind offen, teilweise

Deutsche dürfen innerhalb Europas wieder reisen, aber nicht alle Länder lassen sie rein. In der EU gilt seit Montag eine Vielzahl von Einzelregeln.
Von Klaus Hillenbrand

15.6.2020

Die Gondeln in Venedig liegen in einer Reihe am Ufer.

Wiederaufbau-Plan der EU

750 Milliarden Euro aus Brüssel

Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.
Von Eric Bonse

27.5.2020

Von der Leyen vor einer blauen Wand, auf der in in grünen Buchstaben

EU-Geberkonferenz für Corona-Impfstoff

Die EU muss ihre Redlichkeit beweisen

Kommentar von Andreas Zumach
Die EU will die Forschung zu einem Impfstoff fördern. Doch das reicht nicht – es geht auch um Verteilungsfragen.

5.5.2020

ein Paar in weisser Schutzkleidung geht auf der Straße spazieren

Europa und der Exit aus dem Lockdown

Von der Leyens Leiden

Kommentar von Eric Bonse
Für einen Corona-Exit braucht es Tests, Schutzkleidung, Masken. Die EU war nicht in der Lage, diese zu beschaffen.

15.4.2020

EU-Kommissionschefin Von der Leyen steht in einem leeren Saal des EU-Parlamentes

Europäische Union in Corona-Zeiten

Zerstritten wie zur Finanzkrise

Die EU kann sich nicht auf einen gemeinsamen Plan in der Coronakrise einigen. Daran dürften auch die Hilfsmilliarden der Kommission wenig ändern.
Von Eric Bonse

2.4.2020

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich per Videokonferenz

EU-Gipfel scheitert an Coronabonds

Die Grenzen der Solidarität

Italien, Frankreich und Spanien forderten in Brüssel gemeinsame Anleihen, um die Corona-Krise zu meistern. Deutschland stellt sich stur.
Von Eric Bonse

27.3.2020

Häuser und Fernsehtum von oben

Miethilfen in der Corona-Krise

Kündigungsschutz wird ausgeweitet

Weil Gehälter und Honorare ausbleiben, können viele Menschen ihre Miete nicht mehr zahlen. Die Bundesregierung will am Montag dazu beraten.

21.3.2020