Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz. Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Berlins Innensenator und Polizeipräsident verteidigen den Umgang der Polizei mit Betroffenen, die auf einer Liste des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. stehen.
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer stehen verstärkt im Fokus rechter Tätergruppen. Eine neue Broschüre soll Betroffenen helfen, sich vor Angriffen zu schützen.
SPD-Innensenator Geisel stellt die Polizeibilanz für 2016 vor, fordert eine bessere Aufklärungsquote – und kritisiert seinen Vorgänger, ohne ihn zu nennen.
Grüner Justizsenator will Polizeivizechefin als neue Generalstaatsanwältin. Die Opposition kritisiert, dass der Senator die Auswahlkommission ausgetauscht habe.
