Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre Zukunft.
Dass man sich nur mit Zustimmung des Vermieters an der Wohnadresse anmelden kann, erschwert vielen Migrant*innen das Leben: Ein Bündnis will das ändern.
Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mieter*innen der Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das Urteil fällt im November.
Die Berliner:innen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne. Der Senat setzt das nicht um. Nun planen Aktivist:innen einen Gesetzentscheid.
