Alle Demokraten sollten sich von der AfD abgrenzen, fordert Armin Laschet. In Nordrhein-Westfalen will er im Mai 2017 mit dem Thema „innere Sicherheit“ punkten.
Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit.
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 38 Prozent so stark wie 2009. Die SPD verbessert sich leicht, die FDP stürzt ab, landet aber noch vor der AfD.