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CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
9.1.2024
2020 wurde Franziska Giffey als Heilsbringerin der Berliner SPD gehandelt. Davon ist nichts geblieben. Nun zieht sie sich vom Parteivorsitz zurück.
4.1.2024
Berlins SPD-Chefin will nicht erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Der SPD-Landesvorstand reagiert zunächst schmallippig.
3.1.2024
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
20.11.2023
SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen.
19.10.2023
Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist empört.
17.10.2023
Der Ex-Regierungschef kassiert bei seiner Partei ungewohnt viel Lob und mahnt die in der Koalitionsfrage zerstrittene SPD zum Zusammenhalt.
15.10.2023
Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
1.10.2023
Niemand außer der SPD wollte eine Neuauflage des 29-Euro-Tickets. Doch Radaumachen zahlt sich offenbar aus. Der zweifelhafte Sondertarif kommt.
30.9.2023
Der VBB gibt grünes Licht für das Revival des 29-Euro-Tickets. Gleichzeitig werden die Preise für Einzelfahrscheine massiv erhöht.
28.9.2023
Fällt jetzt am Donnerstag der Startschuss für das 29-Euro-Berlinticket? Die Opposition findet: Es wäre ein wenig sinnvoller, aber teurer Spaß.
27.9.2023
Der CDU-Kultursenator verteidigt seinen Plan, mit der ZLB ins Lafayette-Gebäude nach Mitte zu ziehen – und teilt gegen den Koalitionspartner SPD aus.
25.9.2023
Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.
23.9.2023
Mehrere Umweltverbände appellieren an die Sozialdemokrat:innen, sich gegen die CDU-Verkehrspläne zu stellen. Sie rennen damit offene Türen ein.
21.9.2023
Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.
5.9.2023
Die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets dürfte Berlin teuer zu stehen kommen. Grüne und Linke setzen auf zielgerichtete Alternativmodelle.
23.8.2023
Am Samstag wird Kai Wegner mit seiner Koalition hundert Tage im Amt sein. Freundlich im Ton hat das Bündnis die Politik der Stadt nach rechts gerückt.
4.8.2023
Mit dem Wohnungsbündnis wollte die SPD zeigen, dass Private auch ohne Vergesellschaftung „fair“ sein können. Nun stellt sich heraus: Alles Lüge.
22.7.2023
Das Land Berlin hat mit Alfonso Pantisano seinen ersten Queerbeauftragten. Lob kommt von Verbänden, die Grünen kritisieren.
14.7.2023
Die Wahl verloren, nun Juniorpartner in einer CDU-Regierung: Berlins SPD streitet heftig über Kurs und Personal. In der Kritik: Parteichefin Giffey.
26.5.2023
