Die CDU präsentiert absurde Vorschläge, wie Asylverfahren beschleunigt werden sollen.
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Typ: Bericht
SPD-Landeschef Jan Stöß geiselt die Vorschläge von Justizsenator Heilmann und Sozialsenator Czaja zum Umgang mit Flüchtlingen. Ist das schon Wahlkampf?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CDU-Justizsenator und seine Verwaltung fordern in einem umfangreichen Maßnahmenkatalog weitreichende Verschärfungen des Asylrechts.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Christdemokraten finden, sie seien per Verfassung verpflichtet, unerwünschte Werbung zu verschicken. Ein Gericht sieht es anders.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Landeschef Henkel wünscht dem angeschlagenen Justizsenator Thomas Heilmann, dass er aus seiner Krise wieder raus kommt - Hilfe bietet er ihm aber nicht an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Kurz nach dem offiziellen Ende des Streits zwischen Justizsenator und Finanzsenator wird in das Büro von Heilmann eingebrochen. Unklar ist, was gestohlen wurde.
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Typ: Bericht
Das gab’s noch nie: Im Streit um die Gasnetz-Vergabe fordert Justizsenator Heilmann eine Unterlassungserklärung von Finanzsenator Nußbaum. Und der macht - gar nichts.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die aus der JVA Moabit geflohenen Häftlinge sind noch auf der Flucht. Bei ihrem Ausbruch hatten sie vermutlich Hilfe: Stacheldrähte waren nicht richtig befestigt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der massenhafte Identitätsdiebstahl im Netz wirft viele Fragen auf. Antworten gibt es nicht. Aber natürlich gleich viele Forderungen.
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Typ: Kommentar
Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den Weg.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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