Söder will Wechsel im Bundeskabinett Der Intrigantenstadl ist zurück

Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.

5.1.2020

Klimaschutzprogramm im Kabinett Weniger Wind, mehr Sonne

Die Bundesregierung hält ihre Klimaschutzpläne für einen Durchbruch – doch damit steht sie weiterhin ziemlich allein.

9.10.2019

Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“

Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.

17.4.2019

Bundesregierung und Klimaschutz Das wahre Klimakabinett

Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.

11.4.2019

Referentenentwurf zu Paragraf 219a Kabinett billigt Gesetzesänderung

Die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen ist einen Schritt weiter. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind nicht ausgeschlossen.

6.2.2019

Rückblick auf Berlin 2018 Handfest und lebensklug

Franziska Giffey kam 2018 aus dem Neuköllner Rathaus ins Bundeskabinett. Und sie macht sich als Familienministerin gut.

29.12.2018

Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht Kabinett beschließt Kompromiss

Nicht nur Höchstqualifizierte: Nach langen Verhandlungen beschließt die Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Arbeitsmigration auszuweiten.

19.12.2018

Beschluss zum Ausbau der Stromnetze Netzausbau soll schneller werden

Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht weniger Einspruchsmöglichkeiten für BürgerInnen vor – und etwas mehr Geld für Landwirte.

12.12.2018

Ausstieg aus der Kohlenutzung Vier Chefs für die Kommission

Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.

29.5.2018

SPD-Minister in neuer Regierung Abgang des Unwirschlings

Gabriel muss als Außenminister gehen – ausgerechnet jetzt, wo seine Beliebtheit steigt. Ein Rückblick auf eine Karriere mit Höhen und Tiefen.

8.3.2018

Kommentar Armuts- und Reichtumsbericht Der unsichtbare Reichtum

Der Armuts- und Reichtumsbericht erfasst nur die Wenigvermögenden. Die reichen Haushalte werden erst gar nicht erfasst.

12.4.2017

Bundeswehreinsatz in Mali Hubschrauber und mehr Soldaten

Die Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken. Auch die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak wurde vom Kabinett verlängert.

11.1.2017

Kommentar Aktionsplan Menschenrechte Appell auf hohem Niveau

Besser als nichts: Deutsche Unternehmen sollen künftig bei ihren Auslandsgeschäften stärker auf die Menschenrechte achten.

22.12.2016

Kabinett billigt Autobahn-Gesetz Versteckte Privatisierung möglich

Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.

14.12.2016

Wachsende Flüchtlingszahlen Kabinett beschließt Asyl-Paket

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag ein Paket mit Gesetzesänderungen zum Asylrecht. Vor allem in der Union wird es als noch nicht ausreichend angesehen.

29.9.2015

Bundeskabinett stimmt EU-Einsatz zu Mit Soldaten gegen Schlepper

Der EU-Einsatz im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Die zweite Phase sieht ein bewaffnetes Vorgehen gegen Schlepper vor. Die Regierung hat eingewilligt.

16.9.2015

Gesetzentwurf Tarifeinheit Immer auf die Kleinen

Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen.

11.12.2014

Kabinett beschließt Mietpreisbremse Lauter Ausnahmen und Sonderfälle

Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um Einnahmen.

1.10.2014

Selbstanzeige von Steuersündern Kabinett beschließt schärfere Regeln

Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den Ursprungsplänen aber ab.

24.9.2014

Staatsbürgerschaft in Deutschland Zwei Herzen, ach, in meiner Brust

Das Bundeskabinett hat eine Doppelpass-Regelung bewilligt. Die Antragssteller müssen nachweisen, bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben.

8.4.2014