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Das Bild zeigt die Parole

Antisemitismus in Berlin

Notfalls bis zum Schulverweis

Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde.
Von Rainer Rutz

3.10.2024

Das Bild zeigt einen Bus der BVG, auf dem über der Tür das Wort

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

„Mehr als ein Fahrschein“

In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Von Stefan Alberti

26.9.2024

Blick über die Havel auf das Rathaus Spandau

Gerichtsentscheidung zur AfD in Berlin

Kein Anspruch auf den Posten

Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert.

20.9.2024

Das Foto zeigt den Plenarsaal des berliner Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung nach der Sommerpause

Altes Parlament, neue Atmosphäre

Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.
Von Stefan Alberti

12.9.2024

Die neuen Vorsitzenden des BSW in Berlin Josephine Thyret und Alexander King

Neuer Verband der Wagenknecht-Partei

BSW jetzt auch in Berlin

In Berlin hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag seinen fünften Landesverband gegründet. Die Zahl der Mitglieder ist noch sehr überschaubar.
Von Daniel Bax

14.7.2024

Das Bild zeigt die Linke-Politiker:innen Tobias Schulze und Anne Helm

Che­f:in­nen der Berliner Linksfraktion

„Das BSW ist eine Projektionsfläche“

Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
Interview von Rainer Rutz

12.7.2024

Das Bild zeigt ein Joint hinterm Ohr

Verstöße gegen das Cannabisgesetz

Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

7.7.2024

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Berliner Abgeordnetenhaus

Vielleicht doch nur mit Feenstaub

Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
Von Stefan Alberti

4.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Von Stefan Alberti

20.6.2024

Anwältin Seda Başay-Yıldız in ihrem frankfurter Büro

Berliner Landesverfassungsgericht

Posten-Besetzung von CDU blockiert

Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
Von Luise Greve

17.6.2024

Das Bild zeigt Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt

Mannheim-Eklat in Berlin

Grüne Abgeordnete entschuldigt sich

Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger.
Von Rainer Rutz

7.6.2024

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Von Stefan Alberti

6.6.2024

Mietglieder des Neukölln-Ausschusses im Abgeordnetenhaus

U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex

Nachhilfe im Nachhaken

Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist ernüchternd.
Von Luise Greve

5.6.2024

Das Bild zeigt Bausenator Christian Gaebler (SPD).

Wohnungspolitik in Berlin

Schnelle Kritik an schneller bauen

Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
Von Stefan Alberti

4.6.2024

Der Linken Politiker Ferat Kocak spricht bei einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus anlässlich des Neukölln-Auschuss

Neukölln-Untersuchungsausschuss

Keine Akten für Aufklärung?

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit drängt.
Von Luise Greve

31.5.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Abgeordnetenhaus

Evers’ glücklicher Sisyphos

Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
Von Stefan Alberti

29.5.2024

Das Foto zeigt Besucher des Tempelhofer Felds im Gras sitzend in der Abendsonne.

Debatte zum Tempelhofer Feld

Wer nicht fragt, bleibt dumm

CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
Von Stefan Alberti

23.5.2024

Das Bild zeigt Ex-Fianzsenator Matthias Kollatz am Dienstag nach der SPD-Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Saleh-Kritiker organisieren sich

Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten Fraktionschefs.
Von Rainer Rutz

23.5.2024

Soldatinnen und Soldaten in Uniform stehen in Reih und Glied und gucken alle in die gleiche Richtung, weg vom Betrachter

Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin

Strammstehen vor preußischer Kulisse

Kommentar von Hanno Fleckenstein
Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihren „Fahneneid“.

22.5.2024