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Haushaltsmisere in Berlin

Wer jetzt kein Geld hat, druckt sich keines mehr

Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.

Von Stefan Alberti

23.10.2024

Das Bild zeigt Franziska Giffey mit Torte

Jubelfeier für den Berliner Fernsehturm

Tortensenatorin Franziska Giffey

Der Fernsehturm – einst Ost, inzwischen Gesamtberliner Wahrzeichen – begeht seinen 55-jährigen Geburtstag. Die Wirtschaftssenatorin ist Ehrengästin.

Von Katharina Wulff

3.10.2024

Drei Meenschen sitzen in Berlin auf einem Dach mit Solaranlage

Solarausbau in Berlin

Rechtsbruch auf dem Dach

Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist nur ein kleiner Teil der Schuldächer mit Photovoltaik bestückt. Selbst bei Neubauten wird häufig darauf verzichtet.

Von Rainer Rutz

25.9.2024

Flächen für Neubau und Gewerbe

Giffey und Gaebler haben einen Plan

Der Senat hat die Stadtentwicklungspläne Wirtschaft und Wohnen beschlossen. Auch der B-Plan für 810 Wohnungen in Tegel wurde verabschiedet.

Von Uwe Rada

3.9.2024

Köpfe vor einem Bildschirm mit einer Visualisierung

Berliner Messe

Eine Idee, die leider bleiben wird

Kommentar von Claudius Prößer

Nächster Angriff auf das Tempelhofer Feld: Warum nicht einfach mal das gesamte Berliner Messegelände an den Rand verpflanzen?

19.8.2024

Gewalt gegen Politiker

Giffey-Angreifer soll in Psychiatrie

Im Mai attackierte ein 74-Jähriger die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Nun entscheidet ein Gericht über seine Zukunft.

13.8.2024

29-Euro-Ticket in Berlin

Ungeliebtes Schnäppchen

Kurz bevor das 29-Euro-Ticket am 1. Juli für alle an den Start geht, wird klar: Es hat kaum Freunde unter den Berliner VerkehrspolitikerInnen

Von Claudius Prößer

5.6.2024

Security-Personal auf einem Bahnhof der U-Bahn-Linie 8

Sicherheit in der U-Bahnlinie 8

Reinigungstipps von ganz oben

Das Projekt „Reinigungsstreife“ auf der U-Bahnlinie 8 soll ausgeweitet und bis Ende des Jahres verlängert werden. Aber es gibt auch Kritik daran.

Von Claudius Prößer

30.5.2024

Markus Söder mit Trachtenhut beim Patronatstag

Ideologie-Vorwurf in der Debattenkultur

Alles ist ideologisch

Kommentar von Simon Sahner und Daniel Stähr

In Debatten wird häufig nur den Argumenten unterstellt, ideologisch zu sein, die sich für staatliche Eingriffe einsetzen. Eine Sprachkritik.

29.5.2024

Das Bild zeigt Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Neue Doppelspitze der Berliner SPD

Ins Ziel geschleppt

Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.

Von Rainer Rutz

26.5.2024

Neue Landesvorsitzende der Berliner SPD

Bisher Könige ohne Land

Nach dem Mitgliederentscheid ist die SPD nach rechts gerückt. In der Fraktion klammert sich Raed Saleh an die Macht. Was heißt das für die Politik?

Von Uwe Rada

20.5.2024

Das Bild zeigt die ziemlich sicher künftigen SPD-Chef:innen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Entscheidung über neue SPD-Doppelspitze

Neukölln übernimmt komplett

Bei der SPD-Mitgliederbefragung über ihren künftigen Landesvorsitz setzen sich Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini vom rechten Parteiflügel durch.

Von Rainer Rutz

18.5.2024

Das Bild zeigt Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)

Angriffe auf Politiker:innen

Festnahme nach Attacke auf Giffey

Tage nach dem Angriff auf SPD-Europapolitiker Ecke in Sachsen wird die Berliner Senatorin Giffey attackiert. Ein 74-Jähriger wird festgenommen.

Von Rainer Rutz

8.5.2024

Das Foto zeigt einen Stimmzettelumschlag bei der SPD-Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz

SPD-Entscheidung über neue Landesspitze

Mehr Engagement, Genossen!

Kommentar von Stefan Alberti

Beim SPD-Mitgliederentscheid setzt sich das Duo Hikel/Böcker-Giannini fast im ersten Wahlgang durch. Bei einem Parteitag hätte das anders ausgesehen.

27.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor einem Fernglas auf dem Berliner Fernsehturm.

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich

Trübe Aussichten

Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.

Von Stefan Alberti

24.4.2024

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD).

Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung

Viel kritisiertes Selbstlob

Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.

Von Stefan Alberti

23.4.2024

Das Bild zeigt SPD-Noch-Landeschef Raed Saleh

Machtkampf in der Berliner SPD

Saleh verliert Parteivorsitz

Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen.

Von Rainer Rutz

20.4.2024

CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner und SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey

Ausbau der E-Ladeinfrasturuktur

Kilo-, mega-, gigaviel Strom

Für die wachsende Zahl an E-Autos braucht es eine wachsende Infrastruktur an Ladesäulen und -stationen. Der Senat hat jetzt auch eine Strategie dafür.

Von Claudius Prößer

19.4.2024