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Die Wahrheit

Was tut sich eigentlich in Nepal?

Der erste Teil des globalen Wahrheit-Reports beschäftigt sich eingehend mit der politisch komischen Situation im bergigen Ex-Königreich.
Von Helmut Höge

4.1.2015

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

„Kindeswohl muss Vorrang haben“

Vor 25 Jahren wurde die UN-Konvention beschlossen. Die Grüne Franziska Brantner über die fehlende Verankerung im Grundgesetz und wieso sie das ändern will.
Interview von Laura Backes

20.11.2014

Kommentar Urteil zu Waffenexporten

Eine Niederlage für die Demokratie

Kommentar von Christian Rath
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.

21.10.2014

Kommentar 65. Jahrestag Grundgesetz

Zwei wegweisende Reden

Kommentar von Daniel Bax
Wichtige Worte: Bundespräsident Gauck und der Autor Navid Kermani haben sich Gedanken zu Deutschland und seinem Wertefundament gemacht.

23.5.2014

Streit um Tarifeinheit

Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt vor Eingriffen in das Grundgesetz. Darüber aber diskutiert die Große Koalition.
Von Eva Völpel

9.3.2014

Debatte Lesbarkeit des Grundgesetzes

Die geheime Verfassung

Kommentar von Christian Rath
In diesem Jahr wird das Grundgesetz 65 Jahre alt. Höchste Zeit für eine Überarbeitung, damit der Text endlich für Laien wieder verständlich wird.

19.1.2014

Gewalt in Nepal

Bombenanschlag vor Wahllokal

In Nepal hat es bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung Kämpfe zwischen Anhängern verschiedener Parteien gegeben. Das Land ist politisch instabil.

19.11.2013

Uneinigkeit bei Ganztagsschulen

Koalition müht sich um Kooperation

Damit die künftige Bundesregierung eine Grundfinanzierung leisten darf, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das will die CSU verhindern.
Von Anna Lehmann

10.11.2013

Urteil in Niedersachsen

Zivil-Polisten, enttarnt euch!

Zivilbeamte müssen sich auf Demos als solche zu erkennen geben. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz.
Von Reimar Paul

7.11.2013

Digitale Freiheitsrechte

Mit dem Völkerrecht gegen die NSA?

Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko.
Von Christian Rath

25.8.2013

Auslandsüberwachung des BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.
Von Christian Rath

18.8.2013

Reaktion auf Späh-Affäre

Grundgesetz weiter als die Grünen

Die Grünen-Spitze hat nach der Späh-Affäre einen Vorschlag: Sie will Mails und SMS wie klassische Briefe schützen. Doch das ist längst gültiges Recht.
Von Christian Rath

22.7.2013

Christian Ströbele gegen NPD-Verbot

„Den Geldhahn zudrehen“

Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder.
Interview von Stefan Reinecke

22.3.2013

Pro und Contra NPD-Verbot

Raus aus der Legalität

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot.

6.12.2012

Aktionsbündnis will Grundgesetz ändern

Eigener Artikel für Kinder

Kinder brauchen einen eigenen Artikel im Grundgesetz, fordert ein Bündnis. Die Familienministerin meint: Kinderrechte seien ausreichend vorhanden.
Von Franziska Haack

16.11.2012

Karlsruhe soll Legalität prüfen

NPD bemüht Verfassungsrichter

Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches Neuland.

13.11.2012