Der Leiter der Zentralen Antikorruptionsstelle Bremens erklärt die Schwelle, hinter der gut gemeinte Geschenke unter den „Anschein der Bestechlichkeit“ fallen.
Die Zahl der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen hat sich verdoppelt. Die Linke fordert weiter eine Beschränkung, die Grünen haben ihren Protest aufgegeben.
Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist hochumstritten.
Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt größtenteils.
Ukraines Ministerpräsident Jazenjuk wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft vor dem Nato-Gipfel täuschen zu wollen. Frankreich will kein Kriegsschiff liefern.
Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit.
