Die kurdische Arbeiterpartei PKK bleibt in Deutschland verboten. Das Innenministerium sieht ungeachtet der öffentlichen Debatte keinen Handlungsbedarf.
Auch die Bundeswehr nimmt an einem Natomanöver in der Ukraine teil. Derweil bestätigt Kiew Waffenlieferungen des Militärbündnisses an die Regierungstruppen.
Die ersten deutschen Militärgüter sind in Erbil eingetroffen. Sie sollen den kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat helfen.
Selten sachlich hat der Bundestag über Waffen für Nordirak debattiert. Aber sowohl Regierung als auch Opposition blieben wichtige Erklärungen schuldig.
Deutschland liefert Waffen in das Krisengebiet. Merkel will diese Haltung in einer Regierungserklärung begründen und Steinmeier warnt vor einem möglichen kurdischen Staat.
Deutschland liefert Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz IS an die Kurden im Nordirak. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von Merkel.
Der Vizekanzler sichert sich im Fall der Waffenlieferungen in den Irak die Unterstützung seiner SPD zu. Die Linkspartei beharrt auf einem Mandat des Bundestags.
