Abschiebungen in die Maghreb-Staaten Mehr Geflüchtete ausgewiesen

Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko, Tunesien und Algerien hat sich um 35 Prozent erhöht. Dabei gelten die Staaten bisher nicht als „sichere Herkunftsländer“.

22.2.2019

Innenministerium will Darknet verbieten Alles soll durchleuchtbar sein

Innen-Staatssekretär Günter Krings verteufelt beim Europäischen Polizeikongress Anonymisierungstools fürs Netz. Das ist falsch – immer noch.

21.2.2019

Innenminister verbietet kurdische Verlage „Tarnmantel der PKK“

Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.

12.2.2019

Umstrittene Rückkehr-Kampagne Ministerium will nicht dazulernen

Kampagne wirbt für „freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Nun lud das Innenministerium KritikerInnen der Aktion zum Gespräch.

10.12.2018

Abschiebungen aus Deutschland Neue Härte gegen Ausgewiesene

Bundesinnenminister Horst Seehofer und einige seiner Länderkollegen wollen rigider abschieben. Bald soll es einen neuen Gesetzentwurf geben.

19.11.2018

Eklat von Verfassungsschutzchef Maaßen macht auf Opfer

Das Manuskript von Maaßens Abschiedsrede liegt der taz vor: Der Verfassungsschutzchef wirft Medien und „linken Politikern“ einen Komplott gegen sich vor.

5.11.2018

Umstrittener Moscheeverband Verfassungsschutz überprüft Ditib

Der Verfassungsschutz prüft, ob der Islamverband Ditib bald beobachtet wird. Nächste Woche eröffnet Erdoğan die Ditib-Zentralmoschee in Köln.

21.9.2018

Neuer Arbeitsplatz für Maaßen Willkommen im Hause Seehofer

Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.

19.9.2018

Gericht untersagt Pressemitteilung Heimatministerium fern der Wahrheit

Das Bremer Oberverwaltungsgericht stoppt Verleumdungen des Bundesinnenministeriums gegen die frühere Chefin der Bremer Außenstelle des Bamf.

11.9.2018

Unternehmer kritisieren Abschiebepraxis Jede Hand wird benötigt

Überall im Land fehlen Arbeitskräfte – und doch werden viele Geflüchtete, die einen Job haben, abgeschoben. Dagegen regt sich nun Widerstand.

26.8.2018

Teilerfolg für Ex-Chefin des Bremer Bamf Bandenmäßig vorverurteilt

Gerichtsbeschluss in Bremen: Bundesinnenministerium darf nicht mehr behaupten, in der Bamf-Außenstelle sei „bandenmäßig“ und „kriminell“ gearbeitet worden.

1.8.2018

Kolumne Habibitus Das Land, für das ich mich schäme

In diesem Land ermittelt der Staatsschutz wegen geklauter Kleidung. Und ein Neonazi kommt trotz Beihilfe zum Mord frei.

21.7.2018

Gastkommentar Drittes Geschlecht Der nächste Ausschluss

Der Entwurf zur dritten Option ist zu restriktiv: Er macht medizinische Diagnosen zur Bedingung – und ist damit selbst diskriminierend.

6.7.2018

Trans/Inter kritisieren Gesetzentwurf Drittes Geschlecht nur per Diagnose

Ein „drittes Geschlecht“ soll bald möglich sein – aber nur gegen ärztliches Attest. Inter und trans Aktivist*innen lehnen das ab.

4.7.2018

Umgang der Regierung mit Reichsbürgern Besorgt, aber inkonsequent

Die Regierung geht davon aus, dass es Tausende Reichsbürger gibt. Eine systematische Erfassung der Szene-Mitglieder findet jedoch nicht statt.

29.5.2018

Aufstellung des Innenressorts Seehofers Superministerium

Der CSU-Minister bekräftigt seine Pläne für umstrittene Ankerzentren für Geflüchtete. Beim Heimatressort bleibt er unkonkret.

3.5.2018

Frauen im Bundesinnenministerium Es sind die Ressourcen

Es begann mit einem kleinen Tweet. Dann teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es nicht am Girls' Day teilnimmt. Warum das alles?

27.4.2018

Abschiebung abgelehnter Asylsuchender Mehr Maghreb, weniger Afghanistan

Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die Sicherheitslage.

6.2.2017

Abschiebungen nach Afghanistan Abgeschoben, aus dem Blick verloren

Deutschland weist abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan aus. Was erwartet die Menschen, die gerade nach Kabul abgeschoben wurden?

26.1.2017

Maßnahmen gegen Falschnachrichten Die Wahrheitsbehörde regelt das

Das Bundesinnenministerium erwägt, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. Als Hauptakteur der Fake News sieht es Russland an.

23.12.2016