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Strommasten stehen vor dem Sonnenaufgang.

Beratungen zu Entlastungspaket

Länder fordern Energiepreisdeckel

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen sehen den Bund bei der Finanzierung weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der Schuldenbremse.

29.9.2022

Lindner und Habeck

Abschaffung der Gasumlage

Kopflos und hektisch

Kommentar von Anja Krüger
Die Ampel gibt ein erbärmliches Bild ab und trägt zur Verunsicherung der Menschen bei. Dabei ist die Schuldenbremse ohnehin nicht mehr zu halten.

26.9.2022

Christian Lindner bei seiner Rede im Deutschen Bundestag

Christian Lindners Finanzpolitik

Markenkern Schuldenbremse

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Christian Lindner dürfte so lange wie möglich an der Schuldenbremse festhalten – um als aufrechter Kämpfer für solide Finanzen dazustehen.

24.9.2022

Christian Lindner spricht

Kritik am Entlastungspaket

Bundesländer fordern Lindner heraus

Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Von Jasmin Kalarickal und Nadine Conti

19.9.2022

Nancy Faser, Volker Wissing und Robert Habekc gehen lachend zu 3 Mikrofonen

Stimmung in der Ampelkoalition

Nötige Landpartie in Brandenburg

Kommentar von Anna Lehmann
Das Ampeltreffen in Meseberg diente einem besseren Koalitionsklima. Das ist auch mehr als notwendig – denn neue Konflikte stehen unmittelbar bevor.

31.8.2022

Ein Zollbeamter durchsucht ein Auto.

Personalnot im öffentlichen Dienst

Sparen an der Sicherheit

Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über Überlastung.
Von Nadine Conti

4.8.2022

Portrait

Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung

Finanzminister will sparen

Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
Von Hannes Koch

1.7.2022

Menschen demonstrieren mit Schildern auf der Straße

Schuldenbremsen-Politik in Hamburg

Unterm Damoklesschwert des Senators

Hamburg plant für 2024 nur mit 1,5 Prozent Tarifsteigerung. Viel zu niedrig, kritisieren Linke und DGB. Außerdem sollen neue Regeln Kosten bremsen.
Von Kaija Kutter

13.6.2022

Katharina Dröge

Soziale Folgen des Ukraine-Kriegs

Neues Entlastungspaket möglich

Grünen-Fraktionschefin Dröge stellt die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 in Frage: Steigen die Preise weiter, müsse die Ampel neue Ausgaben erwägen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

20.5.2022

Blumenkübel und Rollrasen auf der Martinistraße

Enquetekommission für Klimaschutz

Bremse für Klimaschutz

Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
Von Alina Götz

3.5.2022

Friedrich Merz gestikuliert im Bundestag

Debatte um das „Sondervermögen“

Schatten­kanzler Merz

Kommentar von Pascal Beucker
Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.

28.4.2022

Christian Lindner im Bundestag

Rolle der FDP in Ampelkoalition

Plötzlich Schuldenkönig

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022

zerstoerte Gebauede im Gegenlicht

Hilfen wegen der hohen Energiekosten

Wir müssen über Belastungen reden

Kommentar von Anna Lehmann
Statt die Gesellschaft auf steigende Belastungen vorzubereiten, kauft man sich Lösungen. Die Ampel gewichtet den Koalitionsfrieden höher.

25.3.2022

Christian Lindner

Haushaltsentwurf von Minister Lindner

Knackpunkt Schuldenbremse

Kommentar von Hannes Koch
Die Ampelparteien reagieren gemeinsam und unideologisch auf die Lage. Doch die wirklich schwierigen Verhandlungen kommen erst noch.

16.3.2022

Eine Dachdeckerin bringt Mineralwolle zur Wärmedämmung auf dem Dach eines Hauses an

Notsituation Klimawandel

Klimakrise löst Schuldenbremse

Hohe Klimaziele bei harter Schuldenbremse – ein Gutachten zeigt Wege aus dem Bremer Dilemma. Besonders eine Lösung ist für alle Länder spannend.
Von Lotta Drügemöller

19.2.2022

Christian Linder spricht vor Kameras

Schulden-Trick des Finanzministers

Lindners geboosterte Finanzen

Kommentar von Hannes Koch
60 Milliarden Euro Schulden sind aus dem Coronapaket übrig. Der Finanzminister will das Geld fürs Klima ausgeben – ein waghalsiges Verfahren.

14.12.2021

Einfamilienhäuser , Drohnenaufnahme

Finanzierung der Ampel-Pläne

Geldbeschaffung einfach auslagern

Investitionen trotz Schuldenbremse, ohne Steuererhöhungen? Das Sondierungspapier der Ampel zeigt Ansätze, wie das gehen kann.
Von Hannes Koch

21.10.2021

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) sitzt im Bundestag auf der Regierungsbank zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die hinter ihrem Rücken diskutieren

SPD-Abgeordnete über Koalitionsdisziplin

„Obwohl's wehtut, das ist sinnvoll“

Sarah Ryglewski glaubt, dass das linke Lager noch keine Mehrheit hat. Die Direktkandidatin der Bremer SPD für den Bundestag über Realpolitik.
Interview von Lotta Drügemöller

23.6.2021

Portrait von Annalena Baerbock

Steuerschätzung für 2021

Baerbock für Tempo statt Bremse

Die neueste Steuerschätzung ergibt ein leichtes Plus. Olaf Scholz will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten – die Grünen widersprechen.
Von Hannes Koch

12.5.2021

Berlins Finanzsenator über Investitionen

„Wir kommen stärker aus der Krise“

Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

6.5.2021