KI ist nicht mehr wegzudenken. Doch was es braucht, sind klare Regeln. Die EU ist auf dem richtigen Weg.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremen und Schleswig-Holstein haben sie schon: Zum Jahresende will Hamburg eine Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten einführen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft ungewöhnliche Allianzen.
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Typ: Bericht
Wegen der Polizeigewalt beim G20-Gipfel führt Hamburg die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Zumindest dafür ist der Gipfel gut gewesen.
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Typ: Kommentar
Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten, will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Demonstrierenden ist das Vermummen verboten, Polizisten nicht. Der Staat will dadurch Überlegenheit herstellen. Aber mit welchem Recht?
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Typ: Kolumne
Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang liegen lassen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Polizisten sind mit Namen oder Nummer identifizierbar. CDU und GdP sorgten sich deswegen um deren Sicherheit. Dafür gibt es keinen Grund.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament vorgelegt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Manche Europäer freuen sich über Etiketten, die Aufschluss über in den Siedlungen gefertigte Produkte geben. Sie kaufen diese Waren ganz gezielt.
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Typ: Bericht
Das Antisemitismus-Argument zieht nicht. Zu kritisieren gibt es an der EU-Richtlinie zu Produkten aus von Israel besetzten Gebieten trotzdem einiges.
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Typ: Kommentar
Zukünftig sollen Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten in der EU gekennzeichnet werden. Israel bezeichnet das als Diskriminierung.
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Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt hat die Polizei offenbar den Grünen Sebastian Striegel im Visier. Eigentlich müsste er als Abgeordneter besonders geschützt sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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