Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen wollen Steuererleichterungen für neue Diesel-Autos. Unklar ist indes, wie die Umrüstung passieren soll – und wer zahlt.
Die SPD in Niedersachsen verspricht kostenlose Kita-Plätze, falls sie 2018 erneut die Regierung stellt. Eltern von Krippenkindern müssten weiter zahlen
Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Verfassungsgerichts, meint, der Solidaritätszuschlag werde 2019 verfassungswidrig. Damit unterstützt er die FDP.
Niedersachsens Innenminister Pistorius und Landtagspräsident Busemann sagen beim Schlesier-Treffen ab – weil sie erfuhren, was deren Chef Rudi Pawelka sagen wollte.
Ab dem heutigen Dienstag wollen SPD und Grüne regieren – mit nur einer Stimme Mehrheit. Raum für Streit gibt es bereits: Zum Beispiel beim Thema Gorleben.
Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen liegt auf niedrigem Niveau. Ein knapper Ausgang wird erwartet, vor allem die FDP muss um einen Einzug ins Parlament zittern.
Beim TV-Duell trugen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD altbekannte Postionen vor. Beide Parteien sehen sich selbst als Gewinner der Diskussionsrunde.
