Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag geltende Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie erneut als mangelhaft.
Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es einen Deal.
Der EU-Gipfel einigt sich auf eine schärfere Asylpolitik: Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sollen in Lager gebracht werden. Die Umsetzung ist unklar.
Bereits seit 2015 versucht die EU, den Streit um die Asyl- und Flüchtlingspolitik beizulegen. Bisher ohne Erfolg. Beim EU-Gipfel droht der Offenbarungseid.
Die CSU und Merkel ringen um eine Lösung im Asylstreit. Die Fronten sind verhärtet – die Parteien tagen getrennt. Seehofer droht, per Ministerentscheid zu handeln.
Die Italiener haben bei der Wahl auf zwei populistische Parteien gesetzt. Wollen die rechte Lega und die 5 Sterne zusammen regieren, wäre es ein Seiltanz.
Eine afghanische Familie sollte erst nach Bulgarien und dann nach Rumänien abgeschoben werden. Trotz eines Suizidversuchs droht nun ein dritter Versuch.
