In Hamburg streitet eine Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern. Weil der Hamburger Senat dies für unzulässig hält, zog er vor das Verfassungsgericht.
Die Partei möchte die Eigenanteile für Pflegebedürftige deckeln, um die Belastung für die Familien zu begrenzen.
Gesundheitsminister Spahn ist dagegen.
Die Sozialverbände Diakonie und AWO in Niedersachsen wollen mehr Geld für die ambulante Pflege von den Kassen. Sie drohen, andernfalls aus der Pflege auszusteigen.
Arbeitsplätze werden heute auch danach bewertet, ob sie geeignet sind, vor Altersarmut zu schützen. Das ist nicht immer der Fall, vor allem für Frauen.
Das „Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal“ hat genügend Unterschriften gesammelt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Nun stellen sich rechtliche Fragen.
Ver.di will gegen die Zwangsbeiträge der Pflegekammer in Niedersachsen klagen. Die seien zu hoch, sagt Aysun Tutkunkardes – und die Kammer nicht im Sinne der Pflegenden.
Pflegekammern existieren bereits in mehreren Bundesländern, auch in Nordrhein-Westfalen ist eine geplant. Doch es gibt auch Kritik an den Einrichtungen.
Über 30.000 Menschen haben innerhalb der letzten zehn Tage eine Online-Petition unterschrieben, die die Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen fordert.
