In Hamburg streitet eine Volksinitiative für mehr Personal in Krankenhäusern. Weil der Hamburger Senat dies für unzulässig hält, zog er vor das Verfassungsgericht.
Die Partei möchte die Eigenanteile für Pflegebedürftige deckeln, um die Belastung für die Familien zu begrenzen.
Gesundheitsminister Spahn ist dagegen.