Die Umweltverwaltung veröffentlicht das Gutachten zum Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Fahrrad. Die taz hatte es Anfang Januar publik gemacht.
Volksabstimmungen vertiefen die bestehenden Gräben in der Gesellschaft, sagt die Politologin Patrizia Nanz. Sie plädiert für Bürgerräte als Demokratieschulen.
Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD ihren Job.
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung.
Die Radlerinitiative reagiert auf Kritik und bessert ihren Gesetzentwurf nach. Nun sollen an deutlich mehr Hauptstraßen als bisher Radwege gebaut werden.
Nach zwei Jahren ist der Entwicklungsplan für das viel diskutierte Gelände fertig. Für seine Erstellung interessierte sich am Ende kaum jemand. Ist das schlimm?
