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Ein Transparent mit Forderung nach einem Grundeinkommen steht auf dem Alexanderplatz

Bedingungsloses Grundeinkommen

Unterschreiben für eine rosa Zukunft

Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.
Von Bert Schulz

4.5.2022

Männer mit Schildern, z, B.

Volksinitiative „Demokratie für Alle“

„Das ist machbar“

Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften.
Interview von Claudius Prößer

9.3.2022

Die Hamburgischen Verrfassungsrichter sitzen nebeneinander im Saal vor den anderen Verfahrensbeteiligten

Hamburger Senat mit neuer Strategie

Widerständiges wird weggeklagt

Kommentar von André Zuschlag
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein.

8.2.2022

Hintereinanderstehende Plakate zum Volksentscheid

Direkte Demokratie in Hamburg

Volksbegehren verfassungswidrig

Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
Von André Zuschlag

8.2.2022

Ein Mann hält ein Plakat der Initiative für verbindliche Bürgerbegehren hoch

Volksinitiative vor Gericht

Hamburg gegen direkte Demokratie

Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
Von André Zuschlag

21.12.2021

Eine Frau trägt einen Mundschutz mit Enteignungs-Slogan

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Einigung in Sachen Enteignung

SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.
Von Erik Peter

23.11.2021

Menschen demonstrieren für mehr Klimaschutz

Volksbegehren Klimaneustart in Berlin

Warnung an die nächste Koalition

Kommentar von Bert Schulz
Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren. Ähnlich wie die Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren prägen.

9.10.2021

Menschen protestieren auf der Straße mit einem großen Transparent für Enteignung großer wohnungskonzerne

Abstimmung über Enteignung in Berlin

Die große E-Frage

Am 26. September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt. Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Erik Peter

31.8.2021

Ein Demonstrant trägt ein Enteignungsplakat auf dem Rücken

Initiative Deutsche Wohnen enteignen

Ansage an Politik und Wirtschaft

Kommentar von Bert Schulz
Je­de*r zehnte Ber­li­ne­r*in hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs verändern, auch im Bund.

25.6.2021

Ein Mann mit einem Plakat der Initiative

Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin

Fast 350.000 Stimmen für Enteignung

Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Fast je­de*r zehnte Ber­li­ne­r*in hat für Enteignungen unterschrieben.
Von Gareth Joswig

25.6.2021

undespräsident Schäuble mit anderen Personen bei einer Pressekonferenz.

Beratung zu deutscher Außenpolitik

Positives Fazit zu Bür­ge­r:in­nen­rat

Im Januar kam ein Bür­ge­r:in­nen­rat zusammen, um über Deutschlands Außenpolitik zu debattieren. Ex­per­t:in­nen empfehlen, das Konzept auszuweiten.
Von Hannes Koch

20.5.2021

Fridays for Future Demonstration im Rahmen des weltweiten Klimastreiks am Brandenburger Tor.

Initiative „Abstimmung 21“

Direkte Demokratie nutzt

Gastkommentar von Martin Zülch
Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren können. Vor allem Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen und NGOs sollten sie nutzen.

5.5.2021

Ein Mensch steht vor einem Transparent

Initiative Berlin autofrei

Sammeln für leere Straßen

Die Initiative Berlin autofrei hat mit der Sammlung von Unterschriften für ihr Volksbegehren begonnen. Die Ziele sind ehrgeizig.
Von Claudius Prößer

25.4.2021

Ein Wegweiser steht an der Einfahrt zum Krankenhaus Walsrode.

Bürgerentscheide über Kliniken

Zu komplex für das Volk?

In Niedersachsen soll es künftig keine Bürgerentscheide über Kliniken mehr geben. Kritiker befürchten eine Beschneidung der Demokratie.
Von Reimar Paul

20.4.2021

Ralf Hoffrogge, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen geht in Neukölln spazieren

Kapitalismuskritik am Wohnungsmarkt

„Das Problem an der Wurzel packen“

Ist „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eine sozialistische Bewegung? Eine Standortbestimmung mit dem Historiker und Kampagnensprecher Ralf Hoffrogge.
Interview von Erik Peter

10.4.2021

Menschen in der Reichstagskuppel.

Bür­ge­r:in­nen­rat zu Außenpolitik

Gutachten wird übergeben

Der Bür­ge­r:in­nen­rat übergibt Bundestagspräsident Schäuble seine Empfehlungen zur Außenpolitik. Das Beteiligungsverfahren könnte fest verankert werden.
Von Hannes Koch

19.3.2021

Ein Laptop - und ein Hanybildschirm sind zu sehen. Das Handy wird in einer Hand gehalten, daneben liegt eine Brille

Impfkampagne in Deutschland

Schreiben Sie ihren Abgeordneten

Kolumne Krank und Schein von Gilda Sahebi
Die Impfkampagne verläuft schleppend in Deutschland. Eine direkte Anfrage an Abgeordnete kann den politischen Druck erhöhen.

15.3.2021

ein Mensch unterschreibt auf einer Unterschriftenliste

Berliner Debatte um Enteignung von Wohnraum

Linke legt Gesetzentwurf vor

Wie kann die Vergesellschaftung von großen Immobilienfirmen rechtlich funktionieren? Berlins Linksfraktion diskutiert über einen Entwurf.
Von Bert Schulz

6.3.2021

Menschen in einem U-Bahnhof

Bedingungsloses Grundeinkommen

Geld ohne Gegenleistung

Geld, ohne etwas dafür zu tun. Eine Initiative plant einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 10.000 Menschen.
Von Rieke Wiemann

25.2.2021

Ein Mann filmt zwei Moderatoren

Bürgerrat zu Deutschlands Außenpolitik

Klares Bekenntnis zur EU

Übers Wochenende kamen 160 Bür­ge­r:in­nen zusammen und erarbeiteten Leitlinien für deutsche Außenpolitik. Was schlagen sie vor?
Von Hannes Koch

22.2.2021