Das Bundesverfassungsgericht treibt die Politik in Sachen Gleichstellung vor sich her. In der Sache hat es recht. Dass es diese Rolle übernimmt, ist neu.
Fast zwei Drittel der Unionswähler sind für die völlige Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. CDU und CSU wollen in zwei Wochen über das Thema entscheiden.
Die Gefahr einer Privatisierung der Stadtwerke ist noch nicht gebannt, fürchten die Grünen. Im Bundestag wollen sie die Union zwingen, Farbe zu bekennen.
Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare, die FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, den Ausgleich zwischen Interessen herbeizuführen. Aber die Union lässt ein Gesetz zum betrieblichen Datenschutz lieber fallen.
Die Grünen sollten sich offen halten, auch mit der Union zu koalieren, findet der bayerische Landeschef Janecek. Mit einem Thesenpapier greift er die Bundesspitze an.
Gott ist kein Mann und Jim Knopf kein „Neger“: in einem Interview sagt Familienministerin Schröder (CDU) aufgeklärte Dinge. Unionspolitikern ist das gar nicht recht.
Eine staatlich finanzierte Putzhilfe, wer hätte das nicht gern? Was als Familienpolitik daherkommt, entpuppt sich als Rückfall in längst überwundene Zeiten.
Eigentlich hatte die schwarz-gelbe Koalition einen Anstieg des Entwicklungsetats geplant. Doch nun gibt es eine Kürzung und die ist auch bei Union und FDP umstritten.
FDP-Fraktionschef Brüderle lässt durchblicken, dass das Betreuungsgeld an seiner Partei nicht scheitern werde. Es soll aber „etwas Vernünftiges“ hineinverhandelt werden.
