Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der Bundesrat ab.
Der Chef der Linkspartei will gemeinsam mit SPD und Grünen einen Kandidaten oder eine Kandidatin finden. Es gehe um ein Signal für eine weltoffene Politik.
Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung ist auf den Weg gebracht.
Derzeit lautet die Erklärung des grünen Erfolges, dass die Partei sich zur politischen Mitte bewegt hat. Eine wohl klingende Geschichte. Und eine gefährliche.