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Inhaftierte in JVA durch Corona-Pandemie in Sorge

Gefängnisse in Corona-Pandemie

„Das ist ein Pulverfass“

Die Justiz reagiert spät auf die Corona-Pandemie. Nun werden Prozesse ausgesetzt, Gefängnisse legen Notfallpläne an. Inhaftierte sind in Sorge.
Von Konrad Litschko

16.3.2020

Ein Verfassungsrichter setzt sich seine rote Barette-Muetze ab

Religiöse Symbole in der Justiz

Für Barett und gegen Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
Von Christian Rath

27.2.2020

Eine Frau mit Kopftuch vor einem Schild mit dem Bundesadler

Kopftuch im Gerichtssaal

Gericht verteidigt Verbot

Rechtsreferendarinnen in Hessen dürfen nicht mit Kopftuch ins Gericht, wenn sie den Staat repräsentieren. Das ist rechtens, hat Karlsruhe nun entschieden.

27.2.2020

Die Fassade des Amtsgerichts Hannover

Strafjustiz in Niedersachsen

Schnell abgeurteilt

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) preist die beschleunigten Verfahren als Erfolgsmodell. Aber Arme und Ausländer werden dadurch benachteiligt.
Von Nadine Conti

21.2.2020

gefällte Bäume liegen aufgeschichtet herum

Gericht verhängt Rodungsstopp

Wer will noch Tesla stoppen?

Das Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodungen auf dem geplanten Fabrikgelände bei Berlin. Nun sind weitere Einwände möglich.

17.2.2020

Anstecker mit einem Foto und der Aufschrift: Freiheit für Juri Dmitrijew

Opposition in Russland

Justiz-Farce geht weiter

Der Menschenrechtler Juri Dmitrijew steht ab Montag wieder vor Gericht. Der Historiker wird der Her­stellung von Kinderpornografie beschuldigt.
Von Klaus-Helge Donath

10.2.2020

Dirk Roßmann und Christian Pfeiffer stehen vor einem vergitterten Fenster in der JVA Sehnde

Lesung in der Justizvollzugsanstalt

Lebensweisheiten für Häftlinge

Der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann und der Kriminologe Christian Pfeiffer haben in der JVA Sehnde aus ihren Büchern gelesen.
Von Nadine Conti

6.2.2020

Protest Plakate mit Assange Portraits auf dem Boden

Solidarität mit Wikileaks-Gründer

Gegen die Auslieferung Assanges

Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Bernd Pickert

5.2.2020

Drei RichterInnen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Urteil zu linksunten.indymedia

Eher schikanös als rechtsstaatlich

Kommentar von Christian Rath
Überzeugen die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus formalen Gründen nicht mit dem Verbot von indymedia zu befassen? Nein.

30.1.2020

Ein Fresko an der Fassade des Kammergerichts Berlin: Es zeigt die Justitia mit Augenbinde

Trojaner hackt Kammergericht Berlin

Zugriff auf alle Daten

Der Hacker-Angriff auf das Kammergericht war schwerer als bisher gedacht. Das belegt ein Gutachten. Wer die Angreifer sind, bleibt unklar.
Von Gareth Joswig

28.1.2020

Eine Frau steht im Freien und zeigt auf tiefer liegende Mauerrest.

Film über Nationalsozialismus

Objekte des Mordens

Die Spuren sind überall: Der neue Dokumentarfilm „Nachlass – Passagen“ dokumentiert Hinterlassenschaften der NS-Zeit.
Von Fabian Tietke

23.1.2020

Prozess wegen Brandsätzen nach G20

Acht Monate observiert

Einer der „Drei von der Parkbank“ ist ohne richterliche Anordnung beschattet und per GPS geortet worden. Laut Verteidigung ist das illegal.
Von Katharina Schipkowski

22.1.2020

Polizisten räumen an Silvester eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz

Folgen der Silvesternacht von Connewitz

In der U-Haft im Hungerstreik

Ein in der Silvesternacht in Leipzig Festgenommener will die Freilassung aller seit dem 1. Januar in Untersuchungshaft Sitzenden erzwingen.
Von Sarah Ulrich

20.1.2020

Eine Frau von hinten, die ein Schild

Prozess wegen „Nazi“

Das andere N-Wort

In Syke steht jemand vor Gericht, weil er einen AfD-Politiker als „Nazi“ bezeichnet haben soll. Fakt oder Beleidigung?
Von Alexander Diehl

18.1.2020

PKW-Verbotsschild mit dem Hinweis

Stickoxid-Belastung ignoriert

Gericht verlangt Fahrverbote

Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.
Von Gernot Knödler

18.1.2020

Rumpf eines Mannes in schwarzer Lederjacke

Polizeiliche Prognosen

Dann doch lieber Algorithmen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Wenn das Bauchgefühl von Beamt*innen zur Abschiebung eines vermeintlichen Islamisten führen kann, wird es gefährlich.

13.1.2020

Flugzeug auf einem Rollfedl von vorne

Klage gegen Abschiebung

Gefährder oder Sprücheklopfer?

Niedersachsen will Ahmet K. abschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass der 29-Jährige aus Göttingen gefährlich ist.
Von Reimar Paul

13.1.2020

Eine vermummte Person steht auf einem Denkmal. Sie verbrennt eine israelische Flagge.

Ausländische Staatsflaggen

Verbrennen soll verboten werden

Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
Von Christian Rath

12.1.2020

Block von schwarz vermummten Demonstranten. Einer hat einen schwarzen Anglerhut auf.

Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess

Im Zeichen des Fischerhuts

Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
Von Katharina Schipkowski

31.12.2019

Alter Mann, umlagert von Reportern mit Mikrofonen

Prozess gegen KZ-Wächter

Eine SS ohne Nazis

Ein SS-Wachmann, der wegen Beihilfe zu 5.230 Morden angeklagt ist, erinnert sich kaum. Überlebende haben die Grausamkeiten im KZ nicht vergessen.
Von Andreas Speit

27.12.2019