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Alma Zadioc, Justizministerin in Österreich steh an einem Rednerpult

Justizministerium in Wien umgestaltet

Österreichs Grüne emanzipieren sich

Kommentar von Ralf Leonhard
Justizministerin Alma Zadić trennt Legistik und Staatsanwaltschaft. Damit entmachtet sie den ÖVP-nahen Pilnacek und zeigt, dass sie mitreden kann.

27.5.2020

Eine Person schwingt eine Sense, dahinter gleißendes Sonnenlicht.

Die Wahrheit

Lebenslänglich für Virus

Die Ziellinie der Pandemie ist in Sicht, Corona endlich besiegt – auf juristischem Wege. Die Radikalen Liberalen klagen.
Von Michael-André Werner

27.5.2020

Pflanze mit kleinen grünen Blüten an kahlen Stängeln, dahinter die Elbe

Elbvertiefung noch mal vor Gericht

Wasserfenchel versus Wirtschaft

Umweltverbände versuchen das Ausbaggern der Elbe noch zu stoppen: Der Schaden für den Fluss sei größer als erwartet, der Nutzen für Hamburg geringer.
Von Gernot Knödler

27.5.2020

Polizisten führen einen Mann ab, der eine Jacke über den Kopfgezogen hat

Prozess zum Mord an Fritz von Weizsäcker

„Sein Tod war notwendig“

Gregor S. erstach den Chefarzt Fritz von Weizsäcker. Laut Anklage handelte er im Wahn. Er selbst sieht sich als Rächer für Verbrechen im Vietnamkrieg.
Von Konrad Litschko

26.5.2020

In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Eingeklagte Transparenz

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Von Alina Götz

13.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Die Wahrheit

Happy Justizia

Kolumne Die Wahrheit von Ulrike Stöhring
Gerade in Coronazeiten ist es wichtig, am juristischen Ball zu bleiben, wenn man sich gegen einen zu Scharmützeln aufgelegten Vermieter wehren muss.

12.5.2020

Eine geöffnete Tür zu einem Sprechzimmer einer Ärztin

Weitergabe von Abtreibungsadressen

Beihilfe zur Straftat

Ärzt*innen, die Daten einer ausländischen Abtreibungsklinik nennen, können verurteilt werden. Frauen nur, wenn sie sich nicht haben beraten lassen.
Von Eiken Bruhn und Tobias Müller

12.5.2020

Elif Kubaşık, die Witwe des vom NSU in Dortmund erschossenen Mehmet Kubaşık

Urteilsgründe im NSU-Prozess

„Formelhaft, ahistorisch und kalt“

Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
Von Konrad Litschko

2.5.2020

Die frühere IS-Anhängerin Carla S. im Saal des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Urteile gegen IS-AnhängerInnen

Rechtsstaat gegen IslamistInnen

In gleich drei Prozessen wurden IslamistInnen verurteilt. Zwei Frauen waren zum IS ausgereist, ein Mann hatte solche Ausreisen unterstützt.
Von Konrad Litschko

29.4.2020

Menschen warten vor dem Eingang eines Kaufhauses

Urteile zu Corona-Shopping

Verkaufsflächen vor Gericht

In Bremen bestätigt ein Urteil die 800-m2-Grenze für den Einzelhandel. In Hamburg könnte sie in dieser Woche fallen.
Von Alexander Diehl

26.4.2020

Steinernes Portal mit dem Schriftzug

Cum-Ex-Skandal beschäftigt Gericht

Warburg-Bank sieht sich unschuldig

Die Hamburger Warburg-Bank verklagt die Deutsche Bank, weil diese von Warburg bezahlte Steuern nicht an den Fiskus durchgereicht haben soll.
Von Gernot Knödler

18.4.2020

Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad

Corona und die Meinungsfreiheit

Pingeliges Demo-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
Von Sarah Zaheer

17.4.2020

Eine Demonstration mit Fahnen und Transparenten

Berufung im G20-Prozess

Fischerhut auf Bewährung

Anhand seines Hutes wollen ihn Polizisten als G20-Flaschenwerfer identifiziert haben. Kein Knast wegen guter Sozialprognose.
Von Katharina Schipkowski

16.4.2020

Ein Polizei-Mannschaftswagen fährt durch einen Park, rechts und links Spaziergänger und Menschen auf einer Parkbank

Rechtsanwältin Beate Bahner

Gegen die Corona-„Tyrannei“

Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
Von Christian Rath

13.4.2020

Vor einer Wand stehen zwei Polizisten mit einem Pappschlild von Demonstranten, links davon lehnt eine einzelne Demonstrantin an der Wand

Jura-Professor über Demo-Verbote

„Fünf Meter Abstand“

Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Interview von Gernot Knödler

8.4.2020

Eine frau hustet und hält sich dabei den ellenbogen vors gesicht

Übertragung des Coronavirus

Viren ins Gesicht

Wenn der Täter mit Corona infiziert ist, gilt absichtliches Anhusten als gefährliche Körperverletzung. Bloßes Erschrecken ist aber nicht strafbar.
Von Christian Rath

6.4.2020

Blick aus einem vergitterten Fenster auf einen Stachendrahtzaun

Amnestie in der Türkei

Nicht für Erdoğan-Gegner

Wegen der hohen Ansteckungsgefahr im Gefängnis will die Türkei bis zu 100.000 Häftlinge entlassen – ausgenommen sind politische Gefangene.
Von Jürgen Gottschlich

2.4.2020

Ein Polizist mit Mundschutz gebietet Halt

Vorsätzliche Corona-Ansteckung

Husten? Wir haben ein Problem

Absichtliches Anhusten kann momentan gefährlich sein. Jusitz und Polizei gehen hart dagegen vor. Das wünscht man sich auch beim Thema Rassismus.
Von Erica Zingher

31.3.2020

Zwei Parkbänke in der Frühlingssonne

Prozess wegen G20-Jahrestag

Zu achtzehnt auf der Parkbank

Im Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“ will die Richterin trotz Gesundheitsrisiko weiter verhandeln. Dabei ist es ziemlich voll im Gerichtssaal.
Von Katharina Schipkowski

31.3.2020