taz.de

3 vermummte Demonstranten, einer hält ein grell grünes Transparent,

Nach Autofahrt in eine Mahnwache

Ermittlungen gegen Demonstrierende

Ein Mitarbeiter der Urananreicherungsanlage in Gronau gefährdet mit seinem Auto protestierende Menschen. Doch die Polizei nimmt nicht ihn ins Visier.

Von Andreas Wyputta

6.1.2022

Ein kleiner Mann mit schütterem, weißen Haar und Brille am Rednerpult hebt die Arme und freut sich: Es ist der rechte Richter Jens Maier

AfD-Politiker geht zurück in die Justiz

Jens Maier darf wieder Richter sein

Der rechtsextreme Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Von 2017 bis 2021 saß er im Bundestag.

Von Gareth Joswig

6.1.2022

Zwei Taliban mit Turban sitzen hinter einem Schreibtisch

Afghanistan und Scharia-Gesetzgebung

Justiz nach Art der Taliban

Im Kabuler Stadtviertel Nummer 10 tagt das Scharia-Gericht. Es geht um Entschädigung für einen IS-Kämpfer, Mietschulden und fehlendes Schreibgerät.

Von Francesca Borri

4.1.2022

Ukrainischer Regisseur verhaftet

In Neapel schnappt die Falle zu

Aufgrund eines Ersuchens Russlands wird Jewhen Lawrenchuk in Untersuchungshaft genommen. Die Anschuldigungen sind diffus.

Von Bernhard Clasen

4.1.2022

Gericht bestätigt Tanzverbot in Clubs

Entscheidung richtig, Klage wichtig

Kommentar von Bert Schulz

Das Berliner Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen das Tanzverbot ins Clubs ab. Doch die Auseinandersetzung bleibt wichtig.

31.12.2021

Eine Dose mit dem Aufdruck des HU-Logos steht auf einem Tisch

Umstrittenes Hochschulgesetz in Berlin

Humboldt-Uni klagt in Karlsruhe

Die Hochschule reicht Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Es sieht die unbefristete Weiterbeschäftigung von Nachwuchsforschern vor.

30.12.2021

Todesurteile in Japan

Erschreckende Grausamkeit

Kommentar von Martin Fritz

Für die oft Jahre auf ihre Hinrichtung wartenden Häftlinge kommt die Vollstreckung ohne jede Vorwarnung. Auch die Haftbedingungen sind unmenschlich.

21.12.2021

Said Etris Hashemi kommt als Zeuge in den Untersuchungsausschuss im Landtag Hessen, neben ihm trägt ein Mann ein Sweatshirt mit Gesichtern und namen der Opfer des Hanau-Anschhlags

Neue Erkenntnisse zum Attentat in Hanau

Sie hätten fliehen können

Hätte ein geöffneter Notausgang die Opfer des Hanau-Attentats retten können? Laut einer Untersuchung wäre dieser jedenfalls erreichbar gewesen.

Von Konrad Litschko

20.12.2021

Ein Mann mit Maske steigt aus der U-Bahn

Freiheitsfonds kauft Schwarzfahrer frei

Fahrschein aus dem Gefängnis

Der Freiheitsfonds hat 83 Menschen freigekauft, die wegen Schwarzfahrens im Knast saßen. Sie sitzen wegen des Nazi-Paragrafen 265a.

Von Gareth Joswig

16.12.2021

Eine Frau steht an einem Rednerinnenpult

Linke präsentiert Justizsenatorin

Lena Kreck nominiert

Die Linke will das Justizressort mit Lena Kreck besetzen. Für die Opposition ein Affront: Kreck war 2019 als Verfassungsrichterin durchgefallen.

12.12.2021

Menschen in Arbeitskleidung auf einem Lastwagen

Gerichtsentscheidung in Rumänien

Wiedervorlage im Fall Iliescu

Gegen Rumäniens Ex-Präsidenten wird ein Strafverfahren neu aufgerollt. Es geht um dessen Rolle bei gewalttätigen Zusammenstößen im Sommer 1990.

Von William Totok

4.12.2021

Ein Mann im Gerichtssaal mit einem Ordner vor dem Gesicht

Prozess gegen KZ-Wachmann

SS-Mitgliedschaft bestritten

Der 101-jährige Angeklagte steht wegen Beihilfe zu tausendfachen Mord vor Gericht. Er streitet bisher jede Schuld ab.

25.11.2021

Das polnische Verfassungsgericht in Warschau

Polens Verfassungsgericht und der EGMR

Urteil eines Nicht-Gerichts

Das polnische Verfassungsgericht ist kein „Gericht“ im Sinne der Menschenrechtskonvention. So lautet sein Urteil im Sinne der Regierungspartei PiS.

Von Gabriele Lesser

24.11.2021

Frauen stehen mit Kerzen in der Hand in einer Reihe der Trauernden

Tödlicher Vorfall in US-Staat Wisconsin

Kein Hinweis auf Terrorismus

Der Mann, der mit einem Auto in die Weihnachtsparade der US-Stadt Waukesha raste und 5 Menschen tötete, war auf Kaution frei. Er hat viele Vorstrafen.

23.11.2021

Illustration Schusswaffen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen

Waffenschiebering angeklagt

Rechtsextreme vor Gericht

Reichsbürger:innen und mutmaßliche Rechtsextremist:innen sollen mit Pistolen, Schnellfeuergewehren und Pumpguns gehandelt haben.

Von Sebastian Erb

18.11.2021

Außenaufnahme des spanischen Verfassungsgerichts

Konservative Richter in Spanien

Spaniens Justiz bleibt rechts

Kommentar von Reiner Wandler

In Spanien regiert eine linke Minderheitsregierung. Doch konservative PP und rechtsextreme VOX bestimmen die Ausrichtung der Gerichte.

19.11.2021

Die Autoren Friedrich Kießling und Christoph Safferling stehen neben Generalbundesanwalt Peter Frank und Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Justizministerium.

NS-Erbe der Bundesanwaltschaft

Braune Kontinuitäten

Reihenweise NSDAP-Mitglieder: Eine Studie attestiert der Bundesanwaltschaft in den Nachkriegsjahren einen fehlenden Bruch mit der NS-Zeit.

Von Konrad Litschko

18.11.2021

Ein Mann mit schwarzer und einer mit weißer Hautfarbe

Mord an US-Bürgerrechtler Malcolm X

Korrektur nach 56 Jahren

Justizirrtümer sind keine Seltenheit in den USA. Viele enden tödlich. Manche führen zu späten Korrekturen – wie nun im Fall der Ermordung von Malcolm X.

Von Dorothea Hahn

18.11.2021