taz.de

Causa Gil Ofarim

Kleinlaut abgetaucht

Kommentar von Jan Feddersen

Gil Ofarim ist der Verleumdung angeklagt. Um den Schaden nicht noch wachsen zu lassen, sollte er sich freiwillig der Öffentlichkeit stellen.

4.4.2022

BGH erlaubt Nutzung von EncroChat-Daten

„Keine Massenüberwachung“

Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH.

Von Christian Rath

25.3.2022

Rechtsextremer Richter Jens Maier

Dienstgericht stoppt Amtsgeschäfte

Richter stufen ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten als untragbar ein. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft.

25.3.2022

Eine dunkelhaarige Frau lächelt etwas schief in die Kamera

Berliner AfD-Richterin zurück im Amt

Im Namen des Volkes

Das Ex-Bundestagsmitglied Malsack-Winkemann (AfD) wurde von der linken Justizverwaltung wieder als Richterin eingestellt. Daran gibt es Kritik.

Von Gareth Joswig

25.3.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.

Von Christian Rath

24.3.2022

Ein Justizbeamter steht im Gerichtssaal, im Hintergrund des Bildes findet ein Prozess statt

Rechte Bewegung in Polizei und Justiz

Blaue Linie überschritten

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Im Landgericht Kiel trug ein Justizbeamter einen Aufnäher der „Thin Blue Line“-Bewegung. Das Logo ist bei Rechten beliebt. Das Ministerium reagierte.

26.3.2022

Weitere Richterin flieht aus Guatemala

„Angekündigter Tod der Justiz“

Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit Verbindung in die Politik. Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA geflohen.

Von Knut Henkel

22.3.2022

Blumen liegen vor der Tankstelle in Idar-Oberstein, wo Alexander W. erschossen wurde.

Prozess zu Tötung in Idar-Oberstein

Eine nicht fassbare Tat

Mario N. erschoss einen Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein, um „ein Zeichen“ gegen die Coronapolitik zu setzten. Nun beginnt der Prozess.

Von Konrad Litschko

20.3.2022

Eine umgefallene Mauer, dahinter ein Wachtum

Prozess wegen Massenmords im KZ

Urteil in Sicht

Einer der letzten NS-Prozesse gegen früheres KZ-Personal läuft in Brandenburg. Posthum wurde die Aussage des Häftlings Leon Schwarzbaum verlesen.

18.3.2022

Polizisten stehen bei einem Demoeinsatz vor dem Ersten Polizeirevier Frankfurt/Main

Rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohserie

Versendete Polizist erstes Drohfax?

Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist verschickt haben.

Von Konrad Litschko

17.3.2022

9mm Patronen stehen aufgereiht auf einem Tisch

Rechtsextreme Preppergruppe Nordkreuz

Anklage gegen Schießplatzbetreiber

Ein Schießplatzbetreiber und der Mitarbeiter einer Waffenbehörde sollen vor Gericht. Es geht um Kriegsmunition und Polizeipatronen als Bezahlung.

Von Sebastian Erb

17.3.2022

An einer Stahlblechwand ist der Schriftzug

Mitangeklagter im Fall Lina E.

Bröckelnde Anklage

Seit sechs Monaten wird gegen die Linke Lina E. verhandelt, weil sie Rechtsextreme attackiert haben soll. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran.

Von Konrad Litschko

16.3.2022

Sachbuch übers deutsche Justizsystem

Wenn Armut bestraft wird

Ronen Steinkes „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ zeigt die Abgründe unseres Justizsystems. Es ist Analyse und Reportage zugleich.

Von Lea Fauth

16.3.2022

Nawalny blickt in die Kamera durch eine Scheibe hindurch

Russland geht gegen Kremlgegner vor

13 Jahre Haft für Nawalny beantragt

Die russische Justiz wirft dem Kremlkritiker Veruntreuung von Spendengeldern vor. Nawalny sitzt aktuell bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab.

15.3.2022