Ein neues Gesetz soll für flächendeckende Anbauverbote in Deutschland sorgen. Bundesländer und Umweltverbände fürchten Schutzlücken.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kein Schutz für Mehrweg, keine bundesweite Wertstofftonne: Der Entwurf des Verpackungsgesetzes ist ein Rückschritt, sagen die Umweltverbände.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Sozialgeld soll unter getrennten Elternteilen gesplittet werden, pro Tag bis zu 10,20 Euro weniger. Experten halten das für nicht alltagstauglich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Interview
Die französische Nationalversammlung hat erneut dafür gestimmt, Geldstrafen gegen Freier zu verhängen. Doch das Prostitutionsgesetz muss nochmals in den Senat.
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Typ: Bericht
Freie Journalisten werden schlecht bezahlt. Das soll sich ändern – doch DJV und Verdi finden den Gesetzentwurf des Justizministers lückenhaft.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Expolizist Horst Glanzer versteht sich als Justizopfer. Jetzt sieht er sich als Urheber eines Gesetzentwurfs der Regierung zu neutralen Gutachten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN. Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität gehe.
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Typ: Bericht
Deutschland braucht Einwanderer. Das ist klar. Doch wie könnte ein Gesetz aussehen? Die taz stellt einen liberalen Entwurf zur Debatte.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt früher vor als erwartet. Für eine kritische Bewertung bleibt bei dem Tempo kaum Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Frankreich will die Rechte der Geheimdienste ausweiten. Dann darf ohne richterliche Anordnung angezapft und auf Vorrat gespeichert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Regierung verabschiedet einen Entwurf, der auch den eigenen Abgeordneten nicht streng genug ist. Die Industrie ist zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Einnahme leistungssteigernder Mittel wurde bisher nur mit Sperren sanktioniert – bald sollen sie strafbar werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Typ: Bericht
Ein intensiverer Austausch zwischen VS-Behörden von Bund und Ländern soll Ermittungsfehler wie beim NSU verhindern. Die Auswahl von V-Leuten soll strenger werden.
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Typ: Bericht
Der Gesetzentwurf zu freien WLAN-Netzen löst die Probleme nicht. Im Gegenteil konterkariert er das Ziel, mehr Hotspots zu erreichen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Gesetzentwurf stellt WLAN-Betreiber von der Haftung frei – wenn sie den Zugang verschlüsseln und die Nutzer Gesetzestreue versprechen.
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Typ: Bericht
25 Prozent sind arbeitslos, jeder zweite Jugendliche hat keinen Job. Griechenlands Regierung will mit einem Gesetz die Grundversorgung der Bevölkerung sichern.
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Typ: Bericht
Der Senat will einen landesweiten Leinenzwang einführen - das ist noch lange nicht genug.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Eine absurde Veranstaltung: Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur Mautgebühr erinnert an die Hotelsteuer aus schwarz-gelben Tagen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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