piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 81 bis 86 von 86

Bundesregierung schreibt ab

Vorlage von der Versicherungslobby

„Öko-Test“ enthüllt: Das Gesetz zur Auszahlungskürzung von Lebensversicherungen soll Passagen enthalten, die von der Versichungslobby stammen.
19.2.2013  

Psychatrische Zwangsbehandlung

Das allerallerletzte Mittel

Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung soll Patienten und Ärzte besser absichern. Maßnahmen sollen jedoch nur in Ausnahmefällen angewandt werden.
17.1.2013  

Kampf ums Leistungsschutzrecht

Drucksache 17/11470 unter Beschuss

„Verteidige dein Netz!“: Google startet eine Kampagne gegen ein Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestags. Sie kommt genau zur rechten Zeit.
Von Steffen Grimberg
27.11.2012  

Diskussion im Bundestag

Religion vs. Kinderrechte

Der Bundestag streitet darüber, ab welchem Alter Jungen beschnitten werden dürfen. Zwei Gesetzentwürfe konkurrieren miteinander.
Von Heide Oestreich
22.11.2012  

Neues Tierschutzgesetz verschoben

Ferkelkastration geht munter weiter

Die Koalition kann sich nicht einigen. Deshalb wird über die Novelle des Tierschutzgesetzes nicht abgetimmt. Es darf also erstmal weiter kastriert werden.
7.11.2012  

Gesetzesentwurf für Störerhaftung

Alle sind unzufrieden

Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung in den Bundestag eingebracht. Die Zeit drängt, ab 2013 beginnt der Bundestagswahlkampf.
Von Frédéric Valin
30.10.2012