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Bundesregierung schreibt ab

Vorlage von der Versicherungslobby

„Öko-Test“ enthüllt: Das Gesetz zur Auszahlungskürzung von Lebensversicherungen soll Passagen enthalten, die von der Versichungslobby stammen.

19.2.2013

Psychatrische Zwangsbehandlung

Das allerallerletzte Mittel

Das neue Gesetz zur Zwangsbehandlung soll Patienten und Ärzte besser absichern. Maßnahmen sollen jedoch nur in Ausnahmefällen angewandt werden.

17.1.2013

Kampf ums Leistungsschutzrecht

Drucksache 17/11470 unter Beschuss

„Verteidige dein Netz!“: Google startet eine Kampagne gegen ein Gesetzesvorhaben des Deutschen Bundestags. Sie kommt genau zur rechten Zeit.
Von Steffen Grimberg

27.11.2012

Diskussion im Bundestag

Religion vs. Kinderrechte

Der Bundestag streitet darüber, ab welchem Alter Jungen beschnitten werden dürfen. Zwei Gesetzentwürfe konkurrieren miteinander.
Von Heide Oestreich

22.11.2012

Neues Tierschutzgesetz verschoben

Ferkelkastration geht munter weiter

Die Koalition kann sich nicht einigen. Deshalb wird über die Novelle des Tierschutzgesetzes nicht abgetimmt. Es darf also erstmal weiter kastriert werden.

7.11.2012

Gesetzesentwurf für Störerhaftung

Alle sind unzufrieden

Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung in den Bundestag eingebracht. Die Zeit drängt, ab 2013 beginnt der Bundestagswahlkampf.
Von Frédéric Valin

30.10.2012