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Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf gegen Drohungen

Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.

Von Christian Rath

30.7.2020

Eine Hnad mit Schutzhandschuh auf einem Rücken.

Intensivpflegegesetz im Bundestag

Bloß nicht ins Heim!

Am Mittwoch wird das Intensivpflegegesetz im Bundestag verhandelt. Trotz Nachbesserung stößt der Entwurf bei den Betroffenen weiter auf Widerstand.

Von Barbara Dribbusch

16.6.2020

EBei einem Polizisten wird ein Abstrich genommen.

Debatte um Infektionsschutzgesetz

NRW und Bayern preschen vor

Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.

Von Christian Rath

1.4.2020

Eine junge Frau sitzt neben ihrem Assistenzhund, einem schwarzen Labrador

Leben mit Behinderung

Der blinde Fleck

Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen.

Von Jann-Luca Zinser

15.12.2019

Umstrittenes Klimaschutzgesetz

Hebt euch etwas Empörung auf

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend.

7.10.2019

Person mit grünem Rock geht eine Treppe hinauf

Gestzesentwurf zum Upskirting

Spannerfotos werden strafbar

Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.

Von Christian Rath

12.9.2019

Schaufel eines Braunkohlebaggers baggert im Tagebau Garzeiler

Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Wenig Zeit für viel Geld

Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende Verbindlichkeit.

Von Malte Kreutzfeldt

22.8.2019

Jens Spahn (CDU, l-r), Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Petra Sitte (Die Linke) sitzend

Organspende-Gesetzentwurf vorgestellt

Zwang zur Entscheidung

Wer zu Lebzeiten nicht explizit widerspricht, soll automatisch zur potenziellen OrganspenderIn werden. Der Gesetzentwurf sorgt für Diskussion.

Von Barbara Dribbusch

1.4.2019

Ein Organspendeausweis vor dem Modell eines menschlichen Torsos

Kommentar Organspendegesetzentwurf

Bis dass der Tod entscheidet

Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur Entscheidung.

Von Barbara Dribbusch

2.4.2019

Ein Jugendlicher liegt auf einem Sofa und schaut auf sein Smartphone in seiner Hand

Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten

„Mit der SPD ist das nicht zu machen“

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.

Von Konrad Litschko

25.3.2019

Eine Familie wirft lange Schatten auf Kopfsteinpflaster

Reform des Abstammungsrechts

Lebensrealitäten sind schon weiter

Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt.

Von Kevin Culina

19.3.2019

zeichnung von drei händen, die puzzle-stücke in den kopf einer weiteren gezeichneten person legen als symbol für einfälle

Reform der Psychotherapie

„Gut für Therapeuten und Patienten“

Die Regierung beschließt, dass die Selbstverwaltung ein Konzept für den Zugang zu Behandlungen ausarbeiten soll. Auch ein neues Studienfach soll kommen.

27.2.2019

Junge Frauen, die ein Plakat mit der Aufschrft

Reaktionen auf Gesetzentwurf zu 219a

Abtreibungen bleiben ein Tabuthema

ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren, dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe.

Von Patricia Hecht und Dinah Riese

29.1.2019

Studierende sitzen im Hörsaal und schreiben mit

Anfrage der Grünen im Bundestag

180.000 Bafög-Empfänger weniger

Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die Opposition hat daran Zweifel.

28.1.2019

ein bunter Regenschirm in einer Demonstration

Gerichtsentscheidung in Chile

Rechte von Trans* gestärkt

Trans*-Personen können nun persönliche Angaben auch ohne vorherigen chirurgischen Eingriff ändern lassen. Das entsprechende Gesetz aber fehlt noch immer.

31.5.2018

Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage

Die Umwelthilfe bleibt außen vor

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich ausgegrenzt.

Von Christian Rath

9.5.2018

Katarina Barley spricht mit mehreren Nachrichtenagenturen

Debatte um Paragraf 219a im Bundestag

SPD fordert freie Abstimmung

Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden wird.

22.3.2018