Die Ermittlungen gegen den Bremer Grünen Wilko Zicht sind eingestellt. Er sollte eine Wirtin genötigt haben, sich von Nazis zu distanzieren – dabei riet Polizei zu dem Treffen.
Der einzige NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt könnte seine parlamentarische Immunität verlieren. Es liegen zwei Anträge vor, den Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring steht im Verdacht, ein Mitgliederverzeichnis manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.
Silvio Berlusconi muss seine Haftstrafe nun doch nicht im Gefängnis absitzen. Die Entscheidung des Mailänder Gerichts ist ganz im Sinne des Verurteilten.
Die Staatsanwaltschaft Berlin kann einem Zeitungsbericht zufolge mit den Ermittlungen gegen den früheren Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich beginnen.
