Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.
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Typ: Bericht
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen.
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Typ: Bericht
Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ nicht publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Interview
Im Verfahren gegen den G20-Gegner Fabio V. werden Teilnehmer*innen der Demo gehört. Die schildern Gewaltexzesse – von Seiten der Polizei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern.
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Typ: Bericht
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen Akademikerball.
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Typ: Bericht
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die 18-Uhr-Demo darf nicht durchs Myfest ziehen. Die Veranstalter reagieren mit Unverständnis.
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Typ: Bericht
Nach der Verschärfung des Demonstrationsrechts in Russland ist das erste Urteil gefallen: Ein Aktivist muss nun für drei Jahre in Haft.
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Typ: Bericht
Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht übersichtlicher.
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Typ: Bericht
Das Demonstrationsrecht wird in der Türkei faktisch abgeschafft. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten der Internetzensur ausgebaut.
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Typ: Bericht
Die Reform des Demonstrationsstrafrechts ist vorerst gestoppt. Der Verzicht auf die Novelle erfolgte offenbar aus Rücksicht auf Verhandlungen des Kurdenkonflikts.
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Typ: Bericht
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