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Klimaklage gegen Frankreich

„Die Sache des Jahrhunderts“

Zwei Millionen Franzosen klagen gegen den Staat. Ihr Vorwurf: Das Land vernachlässige die Umweltpolitik. Die Gelbwesten dürften nicht die Ausrede sein.
Von Rudolf Balmer

14.3.2019

Zwei Menschen sitzten nebeneinander. Es sind die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland

Streit um „Prüffall“-Bezeichnung

AfD verklagt Verfassungsschutz

Die Partei will untersagen lassen, dass die Behörde sie öffentlich „Prüffall“ nennen darf. Der Verfassungsschutz kommentiert das Vorgehen nicht.
Von Sabine am Orde

7.2.2019

oland Hartwig, Bundestagsabgeordneter der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD

Partei verklagt den Verfassungsschutz

AfD versucht den Gegenangriff

Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich gelassen.
Von Konrad Litschko

27.1.2019

Ein kleiner Vogel im Nationalpark Doñana

Donana-Nationalpark trocknet aus

EU verklagt Spanien

Das Land schütze den Nationalpark Doñana zu schlecht, meint die EU-Kommission. Der Erdbeeranbau trockne das für Vögel wichtige Feuchtgebiet aus.
Von Reiner Wandler

27.1.2019

Autos fahren an einer Luftmessstation des Luftmessnetz Hessen am Straßenrand der Schiersteiner-Straße vorbei.

Überprüfung der Deutschen Umwelthilfe

Regierung klopft bei Finanzamt an

Das Bundesfinanzministerium fordert auf Drängen der CDU einen Bericht zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe an. Grüne sind empört.
Von Malte Kreutzfeldt

10.1.2019

Neben einem Kohlekraftwerk steht ein Stoppschild

Einschränkung von Klagerechten

Angriff auf die Öko-Kläger

Scharfe Attacke auf Umweltverbände: Die Bundesländer fordern, dass BUND, Nabu und Co nur noch eingeschränkt vor Gericht ziehen dürfen.
Von Bernhard Pötter

27.12.2018

Handy mit Facebookzeichen

Traumatisierung durch Hass-Inhalte

Löscharbeiterin klagt gegen Facebook

Schockbilder treffen die Psyche – auch auf die derjenigen, die sie löschen sollen. In den USA geht jetzt eine Frau juristisch gegen das Unternehmen vor.
Von Tanja Tricarico

25.9.2018

Modelleisenbahn im Miniatur Museum

Hamburgs Klage gegen Zensus abgewiesen

Schrumpfende Städte

Weniger Bürger, weniger Geld: Das Verfassungsgericht hat Hamburgs Klage gegen den Zensus 2011 abgewiesen – mit Folgen für über 150 Kommunen.
Von Sven-Michael Veit

19.9.2018

Ein Auspuff in Nahaufnahme

Abgas-Manipulation bei VW

Der 9-Milliarden-Euro-Prozess startet

Hat Volkswagen die Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert? Das muss das OLG Braunschweig nun klären.
Von Christian Rath

10.9.2018

Ein Flixtrain und eine Regionalbahn fahren in unterschiedliche Richtungen.

Flixmobility versus Deutsche Bahn

Zug um Zug

Flixmobility hat die Deutsche Bahn wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt. Es kommt ein Hauch von Konkurrenzkampf auf.
Von Dariusch Rimkus

22.8.2018

Eine Hand hält eine Kanüle

Deutscher Konzern klagt gegen US-Staat

Illegale Medikamente für Hinrichtung

Der Pharmakonzern Fresenius Kabi klagt gegen den US-Bundesstaat Nebraska. Das könnte die Vollziehung einer Todesstrafe verhindern.
Von Juliane Fiegler

9.8.2018

Komiker Otto Waalkes.

Namensstreit vor Entscheidung

Otto-Konzern gegen Otto’s Burger

Der Versandhauskonzern klagt das Recht am eigenen Namen gegen eine Fastfood-Kette ein – obwohl die Geschäftsfelder weit auseinanderliegen.
Von Gernot Knödler

8.7.2018

Gemälde vom nackten Donald Trump

Klage gegen Trump-Stiftung

Ein Trump-Porträt als „Wohltat“

New Yorks Generalstaatsanwältin reichte eine Klage wegen „illegaler Aktivitäten“ der Stiftung des Präsidenten ein. Ausgerechnet an Trumps Geburtstag.
Von Dorothea Hahn

15.6.2018

Stephan Brandner, Justuziar der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Pressekonferenz der Fraktion teil

Verfassungsgericht soll entscheiden

AfD klagt gegen „Grenzöffnung“

Die Rechtsfraktion stellt ihre erste Verfassungsklage vor. Die mündliche Verhandlung könnte spannend werden – wenn es denn dazu kommt.
Von Christian Rath

18.5.2018

Ein Mann mit einem Schild

Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage

Die Umwelthilfe bleibt außen vor

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich ausgegrenzt.
Von Christian Rath

9.5.2018

Ein Flüchtling mit Decken über dem Kopf guckt traumitisiert

Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer

17 Überlebende gegen Italien

Italien habe durch die Zusammenarbeit mit Libyens Küstenwache eine Havarie mit Toten verursacht – so sehen es Überlebende und klagen.
Von Christian Jakob

8.5.2018

Smartphone

GroKo will Musterfeststellungsklage

Gemeinsam gegen Abzocke

SPD und Union wollen Verbrauchern beim Klagen gegen Unternehmen helfen. Noch in diesem Jahr soll es ein entsprechendes Gesetz geben.
Von Christian Rath

25.4.2018

Das AKW Krümmel

Entscheidung zum Atomausstieg

Vattenfall-Urteil verschoben

Es geht um eine Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland. Das Schiedsgericht entscheidet frühestens im Mai.
Von Christian Rath

21.3.2018

Drei Fotos von Frauen

Trump und sexuelle Belästigung

Der Catch-and-Kill-Trick

Drei Frauen wollen mit Vorwürfen an die Öffentlichkeit, Trump will das verhindern. Zwei Frauen haben jetzt vor Gericht Fortschritte erzielt.
Von Peter Weissenburger

21.3.2018

Schwarz vermummte Menschen, erleuchtet mit einem Bengalo

Klagen gegen Verbot von indymedia.org

Extrem dünne Faktenlage

Ein halbes Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform nimmt der Widerstand an Fahrt auf. Es gibt fünf Klagen und 40 Verfahren.
Von Patricia Hecht

6.3.2018