Der russische Oppositionsführer Nawalny erkennt den Ausgang der Bürgermeisterwahlen in Moskau nicht an. Er reicht Klage wegen Wahlbetrugs ein.
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Typ: Bericht
Der US-Geheimdienst NSA hat nach einer Klage Dokumente freigeben müssen, die Verstöße gegen die Privatsphäre belegen. Die Behörde sagt, die Technik sei Schuld daran.
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Typ: Bericht
Straßburger Richter haben Moskau erneut bloßgestellt. Die Prozesse gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski seien nicht gerecht, sagt der Menschenrechtsgerichtshof.
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Typ: Bericht
Russlands älteste Menschenrechtsorganisation Memorial wehrt sich gegen die Repressalien der Regierung. Man will sich nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.
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Typ: Bericht
Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Aus Angst um den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen Gerichtshof.
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Typ: Bericht
Ein schwedisches Arbeitsgericht verurteilt eine Dessous-Kette. Sie hatte von ihren Verkäuferinnen verlangt, ein Namensschild mit ihrer BH-Größe zu tragen.
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Typ: Bericht
Eine Rechnungsprüferin aus Solingen wollte 900.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings einklagen. Ein Arbeitsgericht sah dafür keinen Anlass. Die Klägerin ist entsetzt.
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Typ: Bericht
Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt die Opposition.
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Typ: Bericht
Der TÜV Rheinland hat die fehlerhaften Brust-Implantate zertifiziert. Nun geriert er sich in Frankreich als Opfer eines Industrieschwindels.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Apple-Aktionär möchte noch mehr teilhaben am Gewinn des Konzerns. Er hat eine Klage eingereicht, um mehr Geld in die Taschen der Aktionäre fließen zu lassen.
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Typ: Bericht
Ein Den Haager Gericht hat eine Klage von nigerianischen Bauern gegen Shell zurückgewiesen. Verantwortlich für die Öl-Verseuchung der Dörfer sei die Dependance vor Ort.
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Typ: Bericht
Hamburg kann den Länderfinanzausgleich nicht mehr zahlen. Nun sind nur noch drei dabei: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Seehofer will vor Gericht ziehen.
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Typ: Bericht
„Ökologischen Schwachsinn“ nennt Bernd Drechsel die EEG-Umlage. Ungerecht sei sie außerdem. Deswegen klagt der Inhaber einer Firma für Textilveredlung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann geht juristisch gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. Das Gleichheitsgebot werde verletzt.
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Typ: Bericht
Der US-Konzern AIG wurde mit Staatsgeld vor dem Kollaps bewahrt, dann erwägte der Versicherer eine Klage gegen den Retter. Nun verzichtet der Vorstand auf diesen PR-Gau.
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Typ: Bericht
Eine US-Richterin hat eine Markenrechtsklage von Apple gegen das Internetkaufhaus zurückgewiesen. Amazon hatte den Namen App Store verwendet.
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Typ: Bericht
In Berlin geht alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV ein. Politik und Justiz wollen nun gegensteuern und nutzen dabei neuartige Methoden: mit Arbeitslosen reden.
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Typ: Bericht
Wegen illegaler Abhöraktionen will Megaupload-Gründer Kim Dotcom den neuseeländischen Geheimdienst verklagen. Es könnte um hunderte Millionen Dollar gehen.
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Typ: Bericht
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