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Klagen gegen Ceta und TTIP

Weckruf für das Verfassungsgericht

Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen „verfrüht“.
Von Christian Rath

13.10.2014

Sammelklage gegen Facebook

75.000 mit Max Schrems

Seit Jahren kämpft Max Schrems gegen das Online-Netzwerk. Jetzt ist er nicht mehr allein, Tausende schließen sich einer Sammelklage an.
Von Anne Fromm

2.10.2014

Musiker klagen gegen die NPD

Atemlos vor Gericht

Die NPD Thüringen sieht sich mit Klagen konfrontiert. Musiker, deren Lieder sie im Wahlkampf spielte, wehren sich gegen den Missbrauch.
Von Erik Peter

11.9.2014

Gerichtentscheid zu Zahngold von Toten

Der letzte Glanz ist herrenlos

Wer darf nach einer Einäscherung über verbliebenes Zahngold verfügen? Mit dieser Frage befasste sich das Bundesarbeitsgericht.

21.8.2014

Ausweitung des Kohleabbaus in Nochten

Die Hoffung auf Strukturwandel

Sollte der Braunkohleabbau im ostsächsischen Nochten ausgeweitet werden, droht Anwohnern die Umsiedlung. Nun habe Betroffene Klage eingereicht.

20.8.2014

Schuldenstreit in Amerika

Argentinien verklagt die USA

Im Dauerkonflikt mit US-Hedgefonds greift Argentinien nach dem letzten Strohhalm: Das Land schaltet den Gerichtshof der Vereinten Nationen ein.
Von Rene Hamann

8.8.2014

Kolumne Press-Schlag

Menschenrecht auf Naturrasen

Kolumne Press-Schlag von Martin Krauss
Die weltbesten Fußballerinnen sollen bei der WM 2015 in Kanada auf Kunstrasen spielen. Gegen diese Zumutung drohen sie der Fifa nun mit einer Klage.

7.8.2014

Nach qualvoller Hinrichtung

Oklahomas Todeskandidaten klagen

21 zum Tode verurteilte Gefangene ziehen vor Gericht. Sie klagen gegen eine Giftinjektion, die bei einem Todeskandidaten unnötige Qualen verursachte.

26.6.2014

Mitfahrer-App „Uber“

Ärger für die Taxifahrer

Einmal Wischen und Klicken auf der App, schon kommt das Uber-Auto. Die Taxibranche fühlt sich bedroht und wehrt sich mit Klagen.
Von Svenja Bergt

10.5.2014

Weg frei für Finanztransaktionssteuer

Da kann London lange meckern

Die Steuer auf Finanzprodukte kann kommen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Großbritanniens gegen ihre Einführung in 11 EU-Staaten abgewiesen.

30.4.2014

Länderfinanzausgleich

Schulden erzwingen Reform

Bei der Reform der Länderfinanzen drängt die Zeit, denn ab 2020 droht die Schuldenbremse.
Von Klaus Wolschner

29.4.2014

Suche nach Atommüll-Endlager

Hendricks will Vertrauen

Niedersachsen hatte den Plan für die Erkundung von Gorleben aufgehoben und wurde vom Bund dafür verklagt. Jetzt wird die Klage zurückgezogen.
Von Malte Kreutzfeldt

26.3.2014

Mögliche Klage gegen US-Regierung

Twitter will mehr Transparenz

Ein US-Geheimgericht fordert immer wieder Nutzerdaten vom Kurznachrichtendienst Twitter. Dieser will nun das Recht zur Information darüber einklagen.

7.2.2014

Kommentar Strafanzeige wegen NSA

Erstaunlich wenig Substanz

Kommentar von Christian Rath
Bürgerrechtler erstatteten Anzeige gegen Geheimdienstler und Politiker. Doch das Dokument entpuppt sich als Armutszeugnis.

4.2.2014

Regisseur verklagt US-Webseite

Hateful, hateful Tarantino

Das neue Drehbuch von Quentin Tarantino ist im Netz gelandet. Jetzt verlangt er von einer Gossip-Webseite Millionen wegen Copyright-Verletzungen.
Von Rieke Havertz

28.1.2014

Abmahnung für Online-Plattform

Frag den Staat – provozier ihn nicht

Das Innnenministerium mahnt die Online-Plattform “Frag den Staat“ ab. Nun ist ein Streit über Urheberrechte und Informationsfreiheit entbrannt.

23.1.2014

Bericht über Geliebte François Hollandes

Klage gegen Klatschmagazin

Sie sieht ihre Privatsphäre verletzt und will nun unter anderem Schadenersatz: Die angebliche Geliebte des französischen Präsidenten geht gegen ein Magazin vor.

17.1.2014

Menschenrechtsverfahren in den USA

Keine Klage gegen Daimler

Hat Daimler Arbeiter während der Militärdiktatur in Argentinien verschwinden lassen? Angehörige wollten in den USA klagen – und scheiterten.
Von Jürgen Vogt

15.1.2014

Klage gegen Energiewirtschaftsgesetz

Wut auf schwankenden Strom

Angeblich drohen Unternehmen Produktionsausfälle, wenn ihre Kraftwerke Sonnen- und Windstrom ausgleichen. Eine Firma will deshalb in Karlsruhe klagen.
Von Ingo Arzt

6.1.2014

US-Nutzer klagen gegen Facebook

Privat ist nicht privat

Weil der Konzern private Nachrichten mitliest, reichen Verbraucher in den USA eine Sammelklage ein. Facebook weist die Vorwürfe zurück.
Von Svenja Bergt

6.1.2014